Hans Eichel gibt den bösen Buben
■ Bundesfinanzminister setzt Rotstift an der Hauptstadtkulturförderung an. Leuchttürme sollen bis 2003 über 100 Millionen Mark weniger erhalten. Radunski trifft Naumann
Am Rotstift von Bundesfinanzminister Hans Eichel kommt auch die Hauptstadtkultur nicht schadlos vorbei. Geht es nach der Sparliste des SPD-Ministers, wird die Förderung kultureller Institutionen ab dem Jahr 2000 drastisch gekürzt. Die Hauptstadtkulturförderung für große Theater, Opernhäuser, Musikensembles und Gedenkstätten, die in diesem Jahr von 60 Millionen auf 120 Millionen Mark aufgestockt worden war, würde nach den Plänen Eichels bis 2003 wieder fast auf den Stand von 1998 zurückgefahren werden.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sieht die Streichliste 2001 ein Einsparvolumen der Subventionen für das Land Berlin von 20 Millionen Mark vor. Ab 2002 sollen die Mittel um 47 Millionen, 2003 um über 50 Millionen Mark abgesenkt werden.
Die Kulturverwaltung reagierte auf die vorgesehenen Kürzungen der Fördergelder, indem sie Gesprächsbedarf beim Bund anmeldete. Burkhard Woelki, Büroleiter von Kultursenator Peter Radunski (CDU), sagte, daß zunächst die Einzelheiten der Streichliste in Bonn geklärt werden müßten.
Der Kultursenator selbst zeigte sich enttäuscht und bedauerte, daß die gerade im Hauptstadt-Kulturvertrag aufgestockten Mittel wieder auf dem Index gelandet seien. Radunski will sich wegen des Themas in Kürze mit Staatsminister Michael Naumann treffen.
Weit mehr als Radunski kritisierte Nikolaus Sander, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die enormen Streichungen bei der Hauptstadtkultur. Die Kürzungen könnten vom Land in dieser Weise „nicht akzeptiert“ werden. Berlin benötige zum Erhalt der sogenannten Leuchttürme seiner Kultureinrichtungen dringend eine Nachbesserung der Eichel-Vorschläge.
Außerdem nahm Sander den Bund in die Verantwortung. Der Bund müsse die Hauptstadtkultur ernst nehmen, da es sich dabei nicht allein um städtische, sondern um Projekte von gesamtstaatlicher Bedeutung handele. Das kulturelle Angebot müsse erhalten und gestärkt werden, statt es zu schwächen.
Neben Berlin erwischt es auch die Kultur in Bonn und in den neuen Ländern. So sollen die Fördermittel für Bonn bis 2003 um über 20 Millionen Mark absinken. Außerdem werden die Subventionen für das kulturelle Aufbauprogramm in den neuen Ländern in den nächsten Jahren um jeweils 30 Millionen Mark gekürzt. Rolf Lautenschläger
