Wie vorgezogene rot-grüne Verhandlungen
■ Bei einer Tagung zur nachhaltigen Stadtentwicklung übten sich SPD und Grüne in Gleichklang. Leitbilder sind vorhanden, sie harren der Umsetzung. Doch wie ökologisch ist der Potsdamer Platz?
Angetreten waren die Teilnehmer des Symposions „Berlin – 21. Wie wird die Hauptstadt zukunftsfähig?“, um über das Thema nachhaltige Stadtentwicklung zu streiten. Und hin und wieder blitzte auf, wo Differenzen in der Verkehrs-, Umwelt- und Baupolitk bestehen, um die Metropole ins nächste Jahrhundert zu führen: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs versus private Vorhaben wie beim Flughafen Schönefeld, ökologischer Stadtumbau statt neuer Projekte oder eine stärkere Verflechtung der Stadt mit dem Umland anstelle grenzenlosen Wirtschaftsverkehrs.
Doch die gemeinsame Konferenz, zu der die grüne Heinrich-Böll-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am Wochenende geladen hatten, entwikkelte sich weniger im Streit um zukünftige Stadtpolitik. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Moderator der Tagung, brachte die Stimmung auf den Punkt, als er die bündnisgrüne Michaele Schreyer und Stadtenwicklungssenator Peter Strieder (SPD) fragte, ob dies „schon vorgezogene Verhandlungen für einen rot-grünen Senat“ gewesen seien.
In der Tat war man sich einig, daß die nachhaltigen Konzepte rot-grüner Programmatik nicht weit auseinanderliegen. So gehöre das Vorhaben, den Individualverkehr auf 20 Prozent zu reduzieren, „weiter zum Leitbild unserer Politik“, sagte Strieder, ebenso wie mehr Busspuren und höhere Energiepreise. Auch sei anstrebenswert, den Wohnungbau im Stadtgebiet zu fördern, statt an der Peripherie die Häuslebauer zu subventionieren und Flächenverbrauch zu betreiben, wie es Bausenator Klemann (CDU) praktiziert.
Nicht einmal Widerspruch von Schreyer erhielt Strieder beim Thema Ausbau des Flughafens Schönefeld. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Realeinkommen bedeute der Flughafenbau auch ein Mehr an Jobs und eine Alternative zu den innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof. Dennoch mahnte Schreyer an, in Zukunft „konkret und überprüfbar“ die Leitbilder nachhaltiger Stadtentwicklung in der Politik zu verankern. Es sei nicht ausreichend, Konzepte zu entwerfen, „aber nicht deren praktische Umsetzung“ zu betreiben.
Die Rolle des Kritikers fiel da Veit Hannemann von „Berlin 21“ zu, der Strieder Täuschung vorwarf: Wer den Potsdamer Platz oder den Flughafen als Beispiele für das neue Berlin feiere, habe mit Nachhaltigkeit wenig am Hut. „Ökobilanzen“ dort zu fordern, habe das Land tunlichst vermieden. „Altes Denken“ statt Umweltschutz bestimme die Logik der Hauptstadtentwicklung. rola
