Das teure Erbe der Bahn
Der Staat zahlt Milliarden für Schulden der Bahn und neue Straßen – und 50 Mark im Monat für jeden PKW ■ Von Annette Jensen
Berlin (taz) – Was sind eigentlich Subventionen? Nirgendwo sonst gehen die Meinungen darüber so weit auseinander wie beim Verkehr. Die alte Bundesregierung hatte für 1997 gerade einmal 1,5 Milliarden Mark ausgewiesen. Vor allem ermäßigte Steuersätze für die Personenbeförderung sowie die KFZ-Steuerbefreiung für Busse gehen in diese Berechnung ein. Demgegenüber listet das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel allein 27,5 Milliarden Mark vom Bund und noch einmal fast 20 Milliarden von Ländern und Gemeinden auf.
„Verkehrssubventionen bedeuten im wesentlichen Eisenbahnwesen und öffentlicher Nahverkehr“, erläutert IfW-Haushaltsexperte Alfred Boss seine Sicht. Zinsen und Tilgung der Bahn-Altschulden belasteten den Bundeshaushalt 1997 mit 5,5 Milliarden Mark. Hinzu kamen noch einmal über 8 Milliarden Mark für die Verwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, die alle pensionierten und noch arbeitenden Beamten der einstigen Staatsbahn übernehmen mußte und seither Personal an die DB AG ausleiht. Fast 3 Milliarden Mark schoß der Staat außerdem für Löhne und Gehälter des DB-Personals direkt zu. Darlehen für den Schienenbau schlugen mit 2,5 Milliarden Mark zu Buche.
Der Schiffsverkehr dagegen bekommt nach IfW-Berechnungen nur einen relativ kleinen Teil der staatlichen Beihilfen – zum Beispiel in Form von Abwrackprämien für die Stillegung von Frachtkähnen. Gar nicht subventioniert wird nach dieser Auffassung dagegen der Autoverkehr. Denn der Bau von Autobahnen (6,1 Milliarden Mark für 1999) und die 3,8 Milliarden für Bundesstraßen gelten als Infrastrukturvorsorge. Auch die Kilometerpauschale, die Pendler für den Weg mit dem Auto zur Arbeit absetzen können, wird weder von der Bundesregierung noch vom IfW als Subvention definiert. Die Begründung: Diese Möglichkeit sei unspezifisch und komme allen zugute. Doch nur 13 Prozent der arbeitenden Bevölkerung wohnen mehr als 25 Kilometer vom Büro oder der Werkshalle entfernt.Außerdem begünstigt die Kilometerpauschale aufgrund des progressiven Steuersatzes Vielverdiener stärker als Leute mit geringerem Einkommen.
Das Wuppertal Institut für Klima Umwelt Energie hat 1995 eine ganz andere Rechnung aufgemacht, was die Subventionen im Verkehrssektor angeht. Demnach unterstützt die Allgemeinheit jeden PKW hierzulande jährlich mit 600 bis 1.400 Mark. „Damit aber entstehen verzerrte Produktions- und Konsumstrukturen“.
Die Steuerausfälle für Kilometerpauschale und die Absetzungsmöglichkeiten für Firmenwagen berechneten die Wissenschaftler allein für Westdeutschland auf über 6 Milliarden Mark. Auch die Möglichkeit, fast überall kostenlos zu parken, sei eine Subvention, die den Autofahrern zwischen 9 bis 15 Milliarden Mark erspart – und der Allgemeinheit aufbürdet wird. Die Behandlungskosten von Straßenverkehrsopfern würden außerdem nur zu knapp zwei Dritteln von Autofahrern und ihren Versicherungen getragen; den Rest zahlt die öffentliche Hand.
Die Wuppertaler Forscher haben in dieser Studie bewußt darauf verzichtet, die Schäden an der Umwelt in Form von sterbenden Bäumen und lärmbelasteten Regionen mit in ihre Berechnung einzubeziehen – sonst wäre die Subventionssumme noch einmal um 20 bis 90 Milliarden Mark höher ausgefallen.
