Bausenator Jürgen Klemann läßt wieder zurückrudern
■ Pläne zur faktischen Abschaffung der Mietobergrenzen sind nur ein interner Entwurf
Im Streit um die faktische Abschaffung der Mietobergrenzen in den Ostberliner Sanierungsgebieten rudert die Bauverwaltung zurück. Wie Petra Reetz, Sprecherin von Bausenator Jürgen Klemann (CDU), gestern erklärte, handle es sich bei dem bekannt gewordenen Entwurf lediglich um ein Arbeitspapier. Dieses sei dem Bausenator nicht bekannt gewesen.
Wie berichtet, sah der Entwurf vor, die Anwendung der Mietobegrenzen an die wirtschaftliche Zumutbarkeit für den Eigentümer zu knüpfen. Außerdem sollte die Festlegung der Mietbeschränkung einmalig sein und nicht, wie in ielen Bezirken mehrere Jahre gelten.
Von den Plänen zur faktischen Abschaffung der Mietobergrenzen aufgeschreckt, hatten gestern die BaustadträtInnen der Bezirke Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Lichtenberg sowie der Berliner Mieterverein protestiert. Ohne eine zeitliche Ausdehnung der Regelungen, warnte Dorothee Dubrau, Baustadträtin in Prenzlauer Berg, würden viele Vermieter mit Scheinmietverträgen die Regelungen umgehen. Für den Berliner Mieterverein war die „Demontage“ der Mietobergrenzen Anlaß genug, die Rücknahme des Entwurfs zu fordern. Ansonsten müßte „der Senat im Anschluß an die Sanierung gleich die nächsten Quartiersmanager einsetzen“.
Unterdessen hat das Thema Mietobergrenzen auch die politische Ebene erreicht. Proteste gegen den Entwurf aus der Bauverwaltung gab es nicht nur von der Opposition, sondern auch der SPD. Der SPD-Baustadtrat von Lichtenberg, Andreas Geisel, lehnt die faktische Abschaffung der Mietobergrenzen als konträr zu den Diskussionen um die soziale Innenstadtentwicklung ab. Geisel, der sich in Lichtenberg für eine siebenjährige Gültigkeit der Mietbegrenzungen stark gemacht hatte, gab sich zuversichtlich, daß die SPD dieses Thema zum Wahlkampfthema machen werde. Einen entsprechenden Antrag werde er am Samstag beim SPD-Landesparteitag einbringen.Schon zuvor soll sich nach dem Willen des baupolitischen Sprechers der PDS, Bernd Holtfreter, das Abgeordnetenhaus mit der Thematik beschäftigen. Uwe Rada
