Abrüstung bis Mai 2000
■ Die Regierungen in London und Dublin vermitteln zwischen IRA und Unionisten
Dublin (taz) – Die Verhandlungen gingen bis Ultimo, das hatte man erwartet. Vergangene Mitternacht sollte die Frist ablaufen, die der britische Premierminister Tony Blair den nordirischen Parteien für die Umsetzung des Belfaster Abkommens vom Karfreitag 1998 gesetzt hatte. Bis zuletzt war die Abrüstung der paramilitärischen Organisationen der Streitpunkt: Der designierte nordirische Premier David Trimble und seine Unionisten wollen Sinn Féin, den politischen Flügel der IRA, nicht in die Regierung aufnehmen, solange die IRA keine Waffen herausrückt.
Gestern zeichnete sich ein Vorschlag der Regierungen in London und Dublin ab. Die paramilitärischen Organisationen sollen zusagen, bis Mai 2000 ihre Waffen abzugeben. Dann wird die nordirische Regierung gebildet, vielleicht schon heute. In der nächsten Woche würde das Londoner Unterhaus festlegen, daß Regierung und Parlament in Belfast im September die Arbeit aufnehmen. Zugleich soll der kanadische General John de Chastelain, der die internationale Abrüstungskommission leitet, einen neuen Bericht vorlegen, in dem detaillierte Angaben über die Abrüstung enthalten sind. Die erste Phase der Abrüstung soll spätestens im Dezember beginnen, heißt es im Regierungsvorschlag, bis Mai muß die Ausmusterung der Waffen abgeschlossen sein.
Ein britischer Regierungsbeamter sagte, man habe bisher Sinn Féin bearbeitet und glaube, mit der Partei ins Geschäft gekommen zu sein. „Nun versuchen sie, den Vorschlag Trimble zu verkaufen“, sagte er. Doch dessen Widersacher Jeffrey Donaldson, den er erst vorigen Freitag in sein Verhandlungsteam aufgenommen hatte, beharrte gestern darauf, daß es keine Ministerposten für Sinn Féin geben werde. Optimisten hoffen dagegen, daß eine Einigung, an der Donaldson beteiligt ist, für die Hardliner bei den Unionisten leichter verdaulich ist.
Sinn Féin dämpfte den Optimismus gestern. Der Parteivorsitzende Mitchel McLoughlin sagte, die Diskussionen um die Waffen führen in eine Sackgasse. Auf die Frage, ob Sinn Féin oder die IRA sich auf die Zusage, bis Mai 2000 abzurüsten, festnageln lassen würden, antwortete er: „Nein.“ Offenbar hat die IRA in der Nacht zu gestern ihrem politischen Flügel einen Korb gegeben. Ralf Sotscheck
