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Verkauf der Wasserbetriebe perfekt

■ Opposition: Steuer- und Gebührenzahler tragen alle Risiken

Das Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zugestimmt. PDS und Grüne votierten gegen den Verkauf von 49,9 Prozent der BWB-Anteile an das deutsch-französische Konsortium aus RWE, Allianz und Vivendi. Die Verträge werden bereits heute im Roten Rathaus unterzeichnet.

Auf Ablehnung stieß bei der Opposition vor allem die Klausel, die den Investoren bei der Berechnung der Wasserpreise eine festgelegte Rendite garantiert. Diese Entscheidung müßten die BerlinerInnen „teuer bezahlen“, sagte die bündnisgrüne Fraktionssprecherin Michaele Schreyer. Zudem würden die unternehmerischen Risiken auf die öffentliche Hand abgewälzt. Das Land habe sich beispielsweise verpflichtet, etwaige Nachzahlungen für die Nutzung von Privatgrundstücken für Wasserleitungen zu übernehmen.

Schreyer meldete auch Zweifel an der Darstellung an, die Investoren würden 2.160 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. In dieser Zahl seien unter anderem 1.000 Jobs bei einer Jugendstiftung enthalten, die das Konsortium bis zum Jahr 2006 mit insgesamt drei Millionen Mark unterstützen will. Das entspreche 37,50 Mark pro Monat und vermeintlichem Arbeitsplatz.

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ließ keinen Zweifel daran, daß sie diese Informationen der Öffentlichkeit gern vorenthalten hätte. Es sei ein „bedenklicher Vorgang“, daß Schreyer „in öffentlicher Sitzung Inhalte aus Verträgen“ wiedergebe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky mühte sich, den plötzlichen Kurswechsel seiner Partei zu begründen. Er räumte ein, den Verkauf ursprünglich „sehr, sehr kritisch“ gesehen zu haben. Seine Bedenken seien aber „berücksichtigt worden“, insbesondere durch den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen.

Landowsky nutzte die Gelegenheit, um gegen Schreyers Brüsseler EU-Ambitionen zu polemisieren. Durch ihren Widerstand gegen die BWB-Privatisierung habe sie ordnungspolitische Vorstellungen offenbart, die sie „als EU-Kandidatin disqualifizieren“. Dieser Tirade schloß sich sogar der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger an. Mit ihrer Haltung, beim Verkauf der Wasserbetriebe sei „alles Mist“, beweise Schreyer „keine Qualifikation für andere Positionen“. rab