Wofür ein Sonderbeauftragter?
■ Fragen an G. Diekhöner, AfB-Fraktions-Chef in Bremerhaven
taz: Bremerhaven wird reichlich bedacht. Beim Wirtschaftssenator gibt es die Staatsrätin Sybille Winther, die sich um Bremerhavener Angelegenheiten kümmern soll. Und der SPD-Politiker Jörg Schulz soll zum Bremerhaven-Sonderbeaufragten und Beinahe-Staatsrat beim Präsidenten des Senats ernannt werden.
Günter Diekhöner: Das ist reiner Wahlkampf, von beiden Seiten.
Das heißt: Die Kompetenz, über Investitionen und Subventionen zu entscheiden, liegt wie bisher bei dem Stab des zuständigen Staatsrats und nicht bei Frau Winther?
Ja. Und ein Schulz, der beim Bürgermeister Henning Scherf sitzt – was soll der denn machen? Der wird doch nicht einmal reingelassen. Wir haben jetzt die BIS ...
... das ist die neue Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung..
... ja, und Sprecher der Geschäftsführung ist Jürgen Adelmann, Abteilungsleiter beim Wirtschaftssenator. Das ist der Mann, der Kompetenzen hat. Die parteipolitischen Titel machen daneben keinen Sinn.
Hat sich Jörg Schulz für eine wirtschaftspolitische Aufgabe einmal besonders qualifiziert?
Jörg Schulz ist ein junger, agiler Mann. Er ist Richter und im Konkursrecht durchaus bewandert. Wieso er der richtige Mann ist für das, was jetzt von ihm abverlangt wird, das kann keiner sagen.
Geht denn das, daß der Oppositionsführer einer Stadt zum Sonderbeauftragten der Landesregierung für diese Stadt gemacht wird? Der Oberbürgermeister muß das als Ohrfeige empfinden.
Wir demontieren unsere Strukturen, wenn wir sowas schaffen.
Der Oberbürgermeister könnte dem Oppositionsführer und Wahlkampf-Gegner Sonderrechte einräumen.
Der Oberbürgermeister müßte doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Wie wollen die denn miteinander auskommen? Aber Jörg Schulz sieht das Problem und sagt deshalb, er will wissen, was seine Kompetenzen wären.
Kann Schulz dem Präsidenten des Senats einen Korb geben, nachdem er öffentlich von Scherf schon ernannt worden ist?
Das ist die große Frage. Das kommt darauf, ob Schulz noch was werden will. Und was er werden will. Und was man ihm verspricht, wenn er's macht. Fragen: K.W.
