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Neuer Abschiebeknast: Im Brandfall eine Falle

■ Scharfe Kritik am neugebauten Abschiebeknast: Gekachelte Zellen ohne Fenster verstoßen gegen Menschenwürde / Beamte arbeiten an Nachbesserung

Im Polizeihaus reagiert man empfindlich auf Kritik. „Wir geben jetzt keine Planungsunterlagen über den Abschiebegewahrsam heraus“, trägt Polizeipressesprecher Norbert Kunze die Weigerung der zuständigen Abteilung weiter. Eine Stellungnahme der Grünen zum neugebauten Abschiebeknast hatte gestern offenbar hausintern für Wirbel gesorgt. „Kein Umzug ohne Nachbesserung“ hatte der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner darin für den Neubau des Abschiebeknasts an der Kaserne Vahr gefordert, der polizeilichen Äußerungen zufolge nach nordrhein-westfälischen Richtlinien gebaut wurde. Doch eben diese bleiben jetzt unter Verschluß.

Die Kritik der Grünen am millionenschweren Neubau fällt hart aus – und auch in der zuständigen Belegschaft des Polizeigewahrsams rumort es. Eine ungewöhnliche grün-grüne Allianz scheint sich anzubahnen. Die Gründe: Die bis unter die Decken rundum-gekachelten Zellen im Neubau haben keine Fenster. Tageslicht fällt nur durch Glasbausteine, Luft wird nur per Klimaanlage eingeschleust. „Das erinnert an Opas Psychiatrie“, so Güldner. Zudem fehlten sogenannte Schamwände vorm Toilettenbereich. Die Flüchtlingshelferin Ghislaine Valter von „Grenzenlos“ ist entsetzt. „Wenn man uns wie gefordert Einsicht in die Baupläne gegeben hätte, wären diese teuren Fehler vermieden worden.“ Der Bremer Rechtsanwalt Holger Hoffmann zitiert europäische Strafvollzugsgrundsätze, nach denen Fenster aus durchsichtigem Glas mit Lüftungsmöglichkeit zu fertigen seien. „Daß Abschiebehaftzellen schlechter ausgestattet sein sollen als Strafhaftzellen, ist nicht einzusehen.“ Zugleich weist er darauf hin, daß Abschiebehäftlinge juristisch keine Straftäter seien, sondern lediglich gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstoßen haben.

„Wir suchen noch nach einer Lösung für eine Toilettenabtrennung“, sagte gestern beim Ortstermin mit der taz der Leiter des Polizeigewahrsams, Johann Janssen. Den hallenden Kachelwänden gewinnt er selbst wenig ab. „Sowas hatten wir mal auf einer Dienststelle. Das haben wir da aber schnell abgestellt“, sagt er. Unerträglich sei das gewesen. „Aber hier haben wir unsere Vorgaben.“ Im Abschiebeknast diene diese Ausstattung „der Sicherheit auch im Brandfall“.

Der Grüne Güldner allerdings fürchtet im Brandfall eher große Probleme. „Den Planern muß die Sicherheit in der Abschiebehaft schnuppe sein“, moniert er. „Der Gang im Männertrakt macht mir Sorgen“, räumt auch Janssen ganz vorsichtig ein. Denn die Zellentüren, das wurde beim Ortstermin deutlich, öffnen so in den Gang, daß sie unweigerlich zusammenstoßen. „Unter Brandschutzgesichtspunkten eine hochproblematische Bauweise“, sagt Güldner. „Wir haben jede Menge Feuerlöscher“, meint zwar Janssen – aber auf die Frage, wie er im Notfall zum Brandherd kommen will, bleibt er die Antwort schuldig.

Das hochmoderne Gebäude verfügt zwar über Beobachtungskameras, Gegensprechanlage und Rauchmelder, nicht aber über eine Sprinkleranlage. Im Panikfall könnten die Türen den Gang versperren. Auch würde sich im Notfall kein Häftling durch ein Zellenfenster draußen bemerkbar machen können. Ebensowenig hätte ein Löschtrupp Zugang von außen.

Auch Beamte im Gewahrsam, deren Arbeitsplatz einen Stock tiefer geplant ist, fürchten: „Im Notfall geht da keiner hoch“. Der Notfall könnte auch Randale sein. ede