Bundesanwälte krallen sich an Bahn-Saboteure
■ Wohnungen von Atomkraftgegnern aus Berlin und dem Wendland durchsucht
Hannover (taz) – Mit der schärfsten Waffe des politischen Strafrechts, dem Terrorismusparagraphen 129a, geht die Bundesanwaltschaft jetzt erneut gegen autonome Atomkraftgegner aus Berlin und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg vor.
Nach Angaben der Karlsruher Anklagebehörde haben gestern morgen in einer groß angelegten Aktion neun Staatsanwälte, hundert BKA-Beamte und mehr als zweihundert weitere Polizisten 10 Wohnungen und drei Firmen in den Städten Berlin, Hamburg, Bremen und im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg durchsucht.
Den Durchsuchungen lägen „Ermittlungen gegen sieben namentlich bekannte Personen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr zugrunde“, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit.
Die Beschuldigten stünden im Verdacht, 1996 und 1997 an Hakenkrallenanschlägen auf das Schienennetz der deutschen Bahn AG beteiligt gewesen und „in terroristische Strukturen der 'autonomen Gruppen‘ im Wendland und in Berlin eingebunden zu sein“.
Bei den Durchsuchungen wurden neben Computern und schriftlichen Unterlagen in Berlin Schutzwesten für Bahnarbeiter und ein Funkscanner beschlagnahmt, im Wendland unter anderem „angesägte Gleisstücke, die Handskizze einer Hakenkralle, Kopien von Gleisplänen und Werkzeuge zur Lockerung von Schienen“.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gingen der Aktion „intensive Ermittlungen der Arbeitsgruppe Energie beim Bundeskriminalamt“ voraus. Diese Ermittlungen hätten ergeben, daß zwei Anschlagserien auf Bahnstrecken im Oktober 1996 und im Februar 1997 auf eine Personengruppe aus dem militanten Widerstand gegen die Castor-Transporte und die Olympiabewerbung Berlins zurückzuführen seien.
Wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung war in der Vergangenheit bereits wiederholt gegen AKW-Gegner aus dem Wendland, darunter auch gegen die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, ermittelt worden. Jürgen Voges
