Klage gegen Demoverbot

Das Wirrwarr um die Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch am Samstag in Hamburg geht weiter. Heute wird vermutlich das „Bündnis gegen Faschismus“ vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Demoverbot einlegen. Die Polizei hatte den Marsch vom Hachmannplatz (10.30 Uhr) durch die City verboten und die Manifestation unter dem Hinweis, die Neonazis seien ja auch nach Bergedorf an den Stadtrand ausgewichen, nach Altona verlegt. Nur die DGB-Kundgebung auf dem Gänsemarkt in den Mittagsstunden bleibt erlaubt. Über die Genehmigung einer Antifa-Protestdemo (11 Uhr) in Bergedorf, angemeldet vom Regenbogen-Bürgerschaftsabgeordneten Lutz Jobs, hat die Polizei gestern noch nicht entschieden. „Es müssen noch Gespräche mit den Veranstaltern geführt werden“, so Polizeisprecherin Christiane Leven. Vermutlich wird auch dieser Marsch verboten. Jobs will dann wohl das Verwaltungsgericht anrufen, gerade vor dem Hintergrund, daß Lohbrügge eine Hochburg der Rechten ist. Gleichzeitig überlegt auch der DGB-Bergedorf für die Schloßwiesen eine Kundgebung zusammen mit SPD und Grünen anzumelden. Während der „Nationale Hochschulbund“ an seinem Aufmarsch am Bergedorfer Frascati-Platz gegen die Wehrmachtsausstellung festhält, mobilisieren offenkundig militante Neonazis zu einer Demo direkt in St. Georg. pemü