Grüne üben Biß gegen Koalition
■ Kritik an neuen politischen Staatsräten kam nicht durch
Die Debatte über Bremens neue Staatsräte war gestern die erste Feuerprobe für die kleine grüne Opposition im neuen Parlament. „Unbequem“ wolle man sein, kündigte die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert anfangs an – wurde aber gleich nach ihrer Kritik an den neuen vierzehn Staatsräten sowohl von der CDU als auch von der SPD rhetorisch plattgemacht.
Wortgewaltig drosch vor allem CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff auf Linnert ein. Sie hatte – wie jüngst auch der Bund der Steuerzahler – die neu eingerichteten politischen Staatsräte kritisiert. Neben den Fach-Staatsräten ernannte der Senat nämlich gestern drei verdiente Parlamentarier zu Staatsräten oder deren Vertretern: CDU-Frau Sybille Winther beim Wirtschaftssenator, CDU-Frau Elisabeth Motschmann beim Kultursenator sowie Ex-Parlamentspräsident und auch CDUler Reinhard Metz beim Finanzsenator. „Mißbrauch von Steuermitteln zugunsten der CDU-Fraktion“ sei das, schimpfte Linnert. So würde man treue und bei der Wahl leerausgegangene CDUler unterbringen.
Doch die bissige Kritik über „mögliche Dienstwagen“, die „den Ausschlag gegeben“ haben, heizte die Koalitionäre offenbar erst so richtig an: Alle gewählten Staatsräte seien sehr wohl kompetent, schlug CDU-Fraktionschef Eckhoff zurück. In der Ampel-Koalition, mit grüner Beteiligung, hätte es immerhin noch elf Senatoren (heute sieben) und 14 Staatsräte gegeben. „Da sieht man, wie das Sparen mit den Grünen aussehen kann“. SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen schloß sich der Kritik an: 14 Staatsräte bewegten sich „im vertretbaren Rahmen“, sagte er – gleichwohl sehe er bei den hohen Staatsräte-Pensionen „Handlungsbedarf“.
Doch die grünen „Aha“-Rufe dazu gingen im großkoalitionären Getöse unter – wie auch die Kritik an der geplanten Änderung der Landesverfassung, zwei weitere Senats-Mitglieder möglich zu machen: Mit den anvisierten SPD/CDU-Senatsherren Erik Bettermann (Bremer Bundesbevollmächtigter) und Reinhard Metz hätte man doch im Grunde „dann neun Senatsmitglieder“, kritisierte auch der grüne Abgeordnete Hermann Kuhn. Will man das, weil Bettermann dann für Bremen im Bundesrat stimmen darf, weil Scherf dazu nach dem großkoalitionären Wahlergebnis weniger Lust hat?
Fragen, die CDU und SPD aber abwürgten. Am Ende blieb der Grünen Karoline Linnert nur noch das Statement, man bleibe aber dabei: „Das ist ein Mißbrauch von Steuermitteln.“ kat
