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Bund verschenkt Olympiastadion und legt Geld drauf

■ Berlin und das Land legen Finanzkrach um Olympiastadion bei. Einigung erzielt bei Sanierungsmitteln für die Arena und bei offenen Grundstücksfragen im Regierungsviertel

Das Land hat sich in einer Reihe offener Finanzfragen mit dem Bund gegenüber diesem durchgesetzt. Sowohl bei der Sanierung des Olympiastadions und einer Vielzahl von Grundstücken in Mitte als auch bei der Finanzierung der „Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel“ ist der seit drei Jahren andauernde Konflikt beigelegt worden. Insbesondere konnte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bei ihren Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vom Bund das Reichssportfeld kostenfrei übernehmen und zusätzliche Investitionsmittel für den Umbau des maroden Olympiastadions erwirken.

Es habe sich ausgezahlt, sagte Fugmann-Heesing gestern, „daß wir uns bei den anstehenden Problemen nicht unter Zeitdruck haben setzen lassen“. Außerdem sei „hart verhandelt“ worden. Beim Thema Olympiastadion werde der Bund nicht nur die verabredeten 100 Millionen Mark für die Sanierung zur Verfügung stellen und das gesamte Areal dem Land Berlin übereignen. Zugleich sei erreicht worden, daß Berlin für seinen Sanierungsanteil Mittel des Investitionsförderungsgesetzes in Anspruch nehmen kann. „Das heißt“, sagte Fugmann-Heesing, „Berlin kann seinen Anteil in Höhe von 90 Prozent aus Bundesmitteln finanzieren“. Die rund 550 Millionen Mark teure Modernisierung der Arena soll vom Bund und dem Land mit jeweils 100 Millionen Mark sowie aus privaten Mitteln gedeckelt werden.

Entscheidend für den Olympiastadion-Kompromiß, betonte Fugmann-Heesing, sei die Einigung im Millionenstreit um Grundstükke im Regierungsviertel gewesen. Dort haben sich der Bund und Berlin darauf verständigt, daß beide Seiten ihre jeweils umstrittenen Grundstücke im Regierungsviertel kostenlos zur Verfügung stellen. Damit verzichte der Bund auf seine Forderung in Höhe von 350 Millionen Mark. Berlin übergibt dafür das Grundstück fürs Kanzleramt an den Bund. Die Vereinbarung bezieht sich auf Grundstücke mit einer Größe von 250.000 Quadratmetern und Baumaßnahmen von 1,1 Milliarden Mark, die zu zwei Dritteln vom Bund getragen werden. Wegen des Grundstücksstreits hatte Bausenator Jürgen Klemann (CDU) einen Baustopp für Maßnahmen des Landes, etwa für Straßen und Grünanlagen, im Regierungsviertel verhängt.

Der Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD-Kandidat Walter Momper begrüßten die Lösung. Es sei richtig gewesen, mit Nachdruck die städtischen Interessen um die Grundstücke im Parlamentsviertel zu vertreten. Bund und Land einigten sich auch über das Grundstück für das Hotel Adlon am Pariser Platz und um das Metropol-Theater. Beim Adlon wurde vereinbart, daß der Bund auf weitere Zahlungen Berlins verzichtet. Den Verkaufserlös für das Areal um das Metropol wollen sich Bund und Land teilen. rola