„Wenn ich so toll bin“
■ Mit voller Kraft als Partei der Mitte Brücken bauen: SPD in Schleswig-Holstein stellt ihr Regierungsprogramm vor
Nach der Landtagswahl am 27. Februar 2000 würde Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in Schleswig-Holstein am liebsten wieder ohne Koalitionspartner regieren. „Wenn der Wähler meint, daß ich so toll bin, daß ich allein weitermachen kann, nehme ich es dankbar entgegen“, sagte Simonis gestern in Kiel bei der Vorstellung des Regierungsprogramms für die Legislaturperiode 2000/2005. Als Schwerpunkte nannte sie Arbeit, Bildung, Innovation und auch Sicherheit.
Der Landesvorsitzende Franz Thönnes definierte die einst als besonders „links“ geltende Nord-SPD „eindeutig als Partei der Mitte“. Die SPD wolle dafür sorgen, daß niemand länger als sechs Monate arbeitslos ist und kein Jugendlicher nach der Schule auf der Straße steht. Zugleich solle stärker eingefordert werden, daß die Angebote auch angenommen werden.
Eine Leihstimmenkampagne zugunsten der Grünen lehnte Simonis ab. Sie hoffe, daß die Grünen lernten, wie man wieder Stimmen gewinnt. Fraktionschef Lothar Hay erinnerte daran, daß es auch noch den SSW gibt.
In Schleswig-Holstein sind SPD und die rot-grüne Regierung nach Ansicht von Simonis „innovativer und moderner als andere“. Hier habe man zuerst versucht, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen (Elmshorner Modell). Simonis versicherte: „Bei der SPD und bei mir ist die Zukunft des Landes in den besten Händen.“
Das Programm-Motto der SPD „Volle Kraft für unser Land. Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert“ sorgte bei der Opposition ebenso für Spott wie der Veranstaltungsort nahe der öfter defekten Zug-Klapp-Brücke über die Kieler Hörn. Die Brücke sei „typisch sozialdemokratisch“: gut gemeint und teuer, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Nur leider funktioniert sie nicht.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Kayenburg fragte, warum Simonis erst so spät „volle Kraft“ verspreche. „Haben Sie die vergangenen elf Jahre nur mit maximal halber Kraft regiert?“ Die grünen ParteisprecherInnen Monika Obieray und Peter Swane behaupteten, daß das „rote Schiff nur mit Grün in die richtige Richtung steuert“. Auch die nächste Landesregierung müsse ein „deutliches ökologisches Profil“ aufweisen. dpa
