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Grüne wettern gegen Rot-Grün

■ Bremer Sozial-AG zerfetzt Sparpaket von Finanzminister Eichel

Schelte für die grünen Bonner Koalitionspartner hagelte es gestern aus Bremen: Die grüne „Landesarbeitsgemeinschaft Soziales“ (LAG) stellte sich in einer Erklärung öffentlich gegen das rot-grüne Sparpaket von SPD-Finanzminister Hans Eichel. Das „Zukunftsprogramm“ sei „sozial unausgewogen und ideenlos“, erklärte LAG-Sprecher Jan Köhler. Die Arbeitsgemeinschaft lehne es deshalb „in der vorgelegten Form ab“.

Die scharfe Kritik sorgte gestern bei den Bremer Grünen nicht für Widerspruch. Im Gegenteil: Die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert begrüßte die im Bremer Kritikpapier dargelegte „fachlich-sozialpolitische Sichtweise“. Schließlich hätte die grüne Fraktion das rot-grüne 30-Milliarden-Sparpaket vor zwei Wochen auch schon in Teilen kritisiert – „wenn auch nicht in dieser Schärfe“.

Die LAG-Grünen dagegen sprechen Klartext: Das Sparpaket erinnere „in Logik“ und „Struktur“ Haushaltsvorhaben der alten Bundesregierung, heißt es in der Erklärung. „Soziale Aspekte“ würden vernachlässigt und dort, wo „BürgerInnen direkt betroffen sind, vermissen wir eine soziale Komponente“. „Besonders bitter“ sei die geplante Streichung der originären Arbeitslosenhilfe: SPD und Grüne hätten solche Pläne der alten Kohl-Regierung doch gemeinsam energisch abgelehnt. Jetzt werde „diese Maßnahme von der ehemaligen Opposition selbst betrieben“.

Aber damit nicht genug: Auch die Rentenpläne werden von der LAG als „unprofessionell“ bezeichnet. Es sei „chaotisch“, erst die Rentenkürzung der alten Bundesregierung auszusetzen und dann ein Jahr später die Rente von den Nettolöhnen abzukoppeln. Daß das auch mit den Sozialhilfe-Regelsätzen passieren soll, sei ein Mißbrauch vom „untersten Netz der sozialen Sicherung als finanzielle Verschiebemasse“.

Aber auch die durch das Sparpaket entstehenden Belastungen wegen steigender Sozialhilfe-Ausgaben passen der Bremer LAG nicht. Das Sparpaket sei ein „Sprengsatz für die kommunalen Haushalte“, formulieren sie – und reihen sich damit ein in das Klagelied von CDU-Landeschef Bernd Neumann (siehe oben) und CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau. Perschau hatte kürzlich Mehrausgaben von 80 Millionen Mark für Bremen errechnet. Der Bund müsse sich künftig generell an Sozialhilfeausgaben beteiligen, bilanzieren die Grünen unisono mit den Schwarzen – während SPD-Landeschef Henning Scherf zum Eichel-Thema weiter offiziell schweigt. kat