Berlin zahlt 200.000 Mark für Besetzung

Das Land Berlin hat bisher 200.000 Mark Entschädigungszahlungen für Sachschäden gewährt, die während der Besetzung des griechischen Generalkonsulats am 16. Februar am Eigentum Privater verursacht worden sind. Sechs Mieter hätten Anträge gestellt, von denen vier bereits bearbeitet worden sind, teilte die Finanzverwaltung gestern mit. Laut Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) kann die Summe noch steigen. Der Sprecher des griechischen Generalkonsulats, Stavros Stathulopulos, beziffert den Schaden an seiner Behörde selbst auf rund eine Million Mark. Griechenland hat aber noch nicht entschieden, ob es Entschädigungsansprüche geltend macht. Wegen der Besetzung, mit der Kurden gegen die Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei protestiert hatten, ermittelt die Polizei derzeit gegen 47 Beschuldigte. Vor Abschluß der Strafverfahren sei deren Abschiebung nicht vorgesehen, teilte Justizsenator Ehrhard Körting (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage des PDS-Abgeordneten Gyasettin Sayan (PDS) mit. taz