USA wollen Mahnmal-Gelände anknabbern
■ Konkrete Pläne für Neubau der US-Botschaft vorgelegt. Senat will trotz Bedenken prüfen
In der Debatte um den Bau der US-Botschaft am Brandenburger Tor hat US-Botschafter John Kornblum gestern einen Plan mit Straßenverlegungen und Sicherheitszonen präsentiert. Darin wird die Berliner Behrenstraße, die zwischen dem Botschaftsgelände und dem Areal für das Holocaust-Mahnmal verläuft, teils auf das Mahnmalgelände verschoben. Die Ebertstraße zwischen Brandenburger Tor und Tiergarten wird ein Stück in den Tiergarten hinein verlegt. Als Parks gestaltete Sicherheitszonen und hohe Zäune umgeben die Botschaft an dem historischen Ort. Die US-Vertretung hatte bis zum Zweiten Weltkrieg ihren Sitz genau an dieser Stelle.
Nach Kornblums Darstellung liegt der Plan dem Senat bereits seit einigen Wochen vor. Die Bundesregierung habe bisher erklärt, sie habe keine Einwände dagegen, ein Stück des Mahnmal-Geländes für die Straße abzugeben. Der Berliner Senat hatte bereits im Winter aus städtebaulichen Gründen generell die Verlegung von Straßen rund ums Brandenburger Tor abgelehnt.
Um den eigentlich fest geplanten Neubau in der Hauptstadt wird seit den Anschlägen auf US-Botschaften in Nairobi und Daressalam vergangenes Jahr debattiert. Danach wurden Sicherheitsanforderungen für US-Vertretungen verschärft – jetzt sollen alle Botschaften 30 Meter entfernt von der nächsten Straße sein.
Der Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte gestern, die Vorschläge würden geprüft. Er bekräftigte, gegen die Verlagerung von Straßen und eine Einschränkung von Lebensqualität am Pariser Platz bestünden große Bedenken. Gleichzeitig betonte Diepgen erneut, die Sicherheit der US-Botschaft solle in ein Gesamtkonzept für Verfassungsorgane der Bundesrepublik eingeordnet werden. Er verwies auf ein Treffen von deutschen und amerikanischen Sicherheitsexperten in Washington, das für September geplant sei. Die Bauverwaltung wollte, so eine Sprecherin, die Pläne nicht kommentieren, da sie ihr noch nicht vorlägen. Man sehe vorerst keine Veranlassung, von der ablehnenden Haltung abzurücken. dpa/taz
