„Es muß eine dritte Lösung geben“
■ Hans Stimmann, Staatssekretär beim Senator für Stadtentwicklung, lehnt Sicherheitspläne für die US-Botschaft am Pariser Platz ab. Lösung: Politik muß neuen Standort für Amerikaner vorschlagen
Mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen beabsichtigen die USA, ihre Botschaft am Pariser Platz zu schützen. Am Montag legte der amerikanische Botschafter ein Konzept vor, das Verlegungen der Ebert- und Behrenstraße vorsieht. Das Land lehnt derartige Eingriffe in den Städtebau ab.
taz: Herr Stimmann, US-Botschafter John Kornblum hat mit dem Sicherheitskonzept für die US-Botschaft am Pariser Platz die städtebaulichen Absichten des Landes zurückgewiesen. Eine US-Botschaft geht nur mit Straßenverlegungen und Absperrungen, so Kornblum. Sind für Sie die Sicherheitsvorgaben des State Department nachvollziehbar?
Hans Stimmann: Sicherlich ist das nachvollziehbar, aber genau das ist auch der Konflikt, in dem wir uns mit den USA befinden. Die Amerikaner haben weltweit besondere Sicherheitsanspüche für ihre Botschaften, und das wird auch in Berlin nicht anders sein. Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob die Sicherheitsansprüche ohne den gewünschten physischen Abstand zu lösen sind. Und diese Frage beantworten unsere amerikanischen Freunde seit einem halben Jahr immer mit nein.
Warum lehnt das Land Berlin Straßenverlegungen und Absperrungen am Pariser Platz ab?
Wir haben mehrfach erklärt, daß dies dort nicht vertretbar ist. Der Eingriff in den Tiergarten ist unvorstellbar. An einem ganz sensiblen Punkt würde die älteste Berliner Parkanlage durch die beabsichtigte Straßenverlegung beschädigt. Ebensowenig sind Absperrungen an einem öffentlichen Ort wie dem Pariser Platz hinnehmbar.
Wie kommt man bei so gegensätzlichen Haltungen aus dem Konflikt heraus? Wie könnte ein Druchbruch erzielt werden?
Entweder die Amerikaner verzichten auf ihre anvisierten Sicherheitstechniken, oder man muß einen anderen Standort suchen. Es gibt im Zentrum und in der Nähe zur Regierung noch ausreichend Flächen für eine Botschaftsnutzung.
Aber einen Standortwechsel hat Kornblum zugleich mit dem präsentierten Sicherheitskonzept doch abgelehnt.
Das ist der Punkt. Wir bewegung uns seit einem halben Jahr keinen Millimeter weiter. Jetzt sind nicht mehr die Stadtplaner oder die Sicherheitsexperten gefragt, sondern die Politiker. Die Politik muß einen Kompromiß suchen. Es muß eine dritte Lösung geben.
Das hört sich so an, als wäre für Sie die Amerikanische Botschaft am Standort Pariser Platz nicht mehr wünschenswert.
Sicherlich ist der Standort wünscheswert, auch weil das Brandenburger Tor das Symbol der wiedergewonnenen Freiheit darstellt. Das würde gut zur US-Botschaft passen – aber nicht, wenn diese zu einem Hochsicherheitstrakt wird.
Mit welchen Antworten auf den Kornblum-Vorschlag muß das Land jetzt in die Gespräche gehen? Eberhard Diepgen hat die US-Pläne moniert und will erneut mit Sicherheitsexperten in den USA sprechen.
Unerträglich ist, daß sich dieser Vorgang jetzt weiterschleppt. Die Entscheidungslage ist so übersichtlich, daß man sie nicht durch ständige Treffen verbessert. Jetzt sollten Vorschläge gemacht und mit den Amerikanern intern Lösungen erzielt werden. Dies ist die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters.
Können Sie sich eine andere Nutzung statt der US-Botschaft am Pariser Platz vorstellen?
Ja, das kann ich.
Interview: Rolf Lautenschläger
