Kommentar
: Wünsch dir was
■ Die CDU glaubt an den Weihnachtsmann
So sieht für die CDU ein „verkehrstechnologisches Kompetenzzentrum von Weltrang“ aus: einerseits „mehr Geld für die Sanierung und den Erhalt von Straßen ausgeben“, den Autobahnring ausbauen und die Westtangente durch die Schöneberger Hinterhöfe betonieren, andererseits „den Ausbau des U-Bahn-Systems“ vorantreiben und den S-Bahn-Ring aus Bundesmitteln rasch wiederaufbauen; in Schönefeld einen „rund um die Uhr geöffneten Großflughafen“ bauen, gleichzeitig aber die Airports in Tegel und Tempelhof offenhalten; das Brandenburger Tor für den Verkehr geöffnet halten und den Transrapid nicht nur nach Hamburg, sondern gleich nach Dresden, Prag und Warschau bauen. Und wenn alles nichts nützt, dann muß eben ein „intelligentes Antistaumanagement“ her. Das Wahlprogramm der CDU ist nicht nur im Verkehrsbereich einfach fantastisch. Die Partei will alles – Hauptsache, es nutzt scheinbar den Autofahrern und kostet viel Geld.
Der einzige Haken an der Sache: Die Programmpunkte widersprechen sich gegenseitig. Wer Tegel und Tempelhof nicht endgültig schließen will, der torpediert den neuen Großflughafen – der schon als Monopolist Probleme haben wird, genügend Passagiere anzulocken. Wer Staus in der Innenstadt vermeiden will, der sollte die Blechlawinen tunlichst nicht auf neuen Betonpisten ins Zentrum locken. Einmal ganz abgesehen davon, daß alles zusammen ohnehin nicht finanzierbar ist.
Natürlich wissen das die Christdemokraten selbst, und Nachfragen beantworten sie entsprechend einsilbig. Da gesteht der Verkehrsexperte der Fraktion, die Trassierung der Westtangente sei „nicht einfach“. Und wie teuer der geliebte Transrapid denn werden darf, mag der Berliner CDU-Generalsekretär nicht so genau sagen.
Nicht anders verfährt die Partei bei anderen Themen. Vor allem in der Ausländer- und Innenpolitik findet sich ein abstruses Konglomerat von populistischen Forderungen, die nicht selten mit geltendem Recht kollidieren.
Doch die Union sollte ihren Populismus zügeln. Sonst bescheren ihr die Wähler womöglich eine absolute Mehrheit – und dann müßte sie ihre Wahlversprechen tatsächlich erfüllen. Ralph Bollmann
