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CDU packt Westtangente aus der Mottenkiste

■ Debis signalisiert Bereitschaft, Kredite zur Finanzierung anzubieten. SPD lehnt vierspurige Stadtstraße rundweg ab. Trasse widerspräche Flächennutzungsplan

Die seit Jahren für tot gehaltenen Pläne für eine Westtangente werden aus den Papierkörben hervorgekramt. Die CDU hatte erst kürzlich in ihrem 100-Punkte-Wahlprogramm recht unscheinbar eine „Straßenverbindung vom Tiergartentunnel zum Autobahndreieick Schöneberg“ gefordert – und hat nun die Pläne konkretisiert. Nach Angaben ihres Verkehrsexperten Alexander Kaczmarek will die CDU eine vierspurige Stadtstraße bauen lassen. Sie soll vom Ausgang des Tiergartentunnels am Potsdamer Platz zum Schöneberger Sachsendamm führen und parallel zur Potsdamer und Hauptstraße verlaufen: die Westtangente im neuen Gewand.

Die Finanzierung aber ist noch völlig ungeklärt. Immerhin bietet die Debis als größter Investor am Potsdamer Platz an, „Finanzierungsmodelle“ vorzuschlagen, wie Debis-Sprecher Mark Münzing der taz erklärte. Man würde die Straße „gern sehen“, wolle aber nur Geld in die Trasse stekken, wenn sie sich refinanziere – etwa über Kredite oder eine Maut.

Der Sprecher räumte ein, daß die Straße „eine Art Westtangente“ sei, die die Funktion haben solle, den Verkehr aus Mitte und Tiergarten herauszuhalten. Auch die Potsdamer Straße solle damit vom Verkehr entlastet werden. Im Gegensatz zu den alten Plänen für die Westtangente sähen die Debis-Papiere einen westlicheren Verlauf der Trasse vor – weniger Anwohner würden gestört.

Der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler wies die CDU-Pläne als „Quatsch“ zurück, der eigentlich gar keiner Diskussion wert sei. Sie seien in sich „so absurd“, daß der in die Opposition gehöre, der sie nun wieder ausgrabe. Würden alle autozentrierten Vorschläge der CDU aus ihrem Wahlkampfprogramm umgesetzt, kämen auf den Landeshaushalt Kosten von geschätzt etwa 1,8 Milliarden Mark zu. Eine Finanzierung über Kredite von der Debis sei „lächerlich“, da dies nichts weiter sei als eine weitere Neuverschuldung. „Das ist mit uns nicht zu machen“, erklärte Gaebler. Über diese Pläne werde es mit den Sozialdemokraten der Hauptstadt auch keine Diskussion geben. Solange die SPD am Ruder sei, werde es zur Trasse nicht kommen.

Norbert Rheinlaender von der Bürgerinitiative Westtangente verwies darauf, daß der Koalitionsvertrag des ersten rot-schwarzen Regierungsbündnisses einen Verzicht auf die Trasse vorsah. Umstritten aber ist Gaebler zufolge stets, welche Bindungspflicht solche alten Festlegungen aus der vorherigen Legislaturperiode heute noch haben. Der SPD-Politiker verwies jedoch darauf, daß beim Beschluß für den Tiergarten-Tunnel 1992 ausdrücklich festgelegt worden sei, daß es keine Verlängerung der Fahrspuren zum Sachsendamm geben solle. Rheinländer sagte, offenbar versuche die CDU, einen Traum zu verwirklichen, den sie schon lange habe. Die Tangente bringe lediglich mehr Autos in die Stadt; hier werde weiter die Verkehrsideologie der sechziger Jahre verfolgt.

Der Schöneberger Stadtrat für Stadtentwicklung, Otto Edel (SPD), kritisierte, die CDU-Pläne seien „verkehrspolitisch unsinnig“ und brächten „keinerlei Verbesserung für den Innenstadtverkehr“. Außerdem weise der jüngste Flächennutzungsplan keine neue Straße für diesen Bereich aus. Auch bei einer Unterstützung „eines prominenten Unternehmens am Potsdamer Platz“ sei die Straße „nicht finanzierbar“. Philipp Gessler