CDU will Peter Strieder loswerden
■ Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek, forderte gestern die Zusammenlegung von Verkehrs- und Stadtentwicklungsverwaltung
Die CDU möchte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder loswerden. Jedenfalls, wenn es nach dem verkehrspolitischen Sprecher der christdemokratischen Fraktion, Alexander Kaczmarek, geht. „Wir bringen Bewegung in die Stadt“, sagte Kaczmarek gestern bei der Vorstellung des verkehrspolitischen Teils des CDU-Wahlkampfes. Gemeint war offenbar Strieder. „Um Reibereien zwischen den verschiedenen Senatsverwaltungen zu vermeiden“, sagte Kaczmarek, „sollten die Bereiche Stadtplanung und Umwelt sowie Verkehr, Bauen und Wohnen in der nächsten Legislaturperiode zusammengefaßt werden.“ Einen entsprechenden Wahlausgang vorausgesetzt, „sollte dieses Ressort bei uns bleiben“, so Kaczmarek.
Strieders Sprecher Joachim Günther weist diesen Vorstoß zurück. „Politisch-ideologisches Wunschdenken hat noch nie zu einer guten Verwaltung geführt.“ Ein solcher Ressortzuschnitt sei „reine Träumerei“ des CDU-Politikers, der für seine autofreundliche Politik bekannt sei. Günther: „Vor der Wahl kann man auch fordern, alle Ressorts zu bekommen.“
Daß es Reibereien zwischen den an der Verkehrspolitik beteiligten Verwaltungen gegeben habe, will Günther so nicht stehenlassen. Zwar seien unterschiedliche Auffassungen nicht zu leugnen, in der Praxis habe man sich aber zumeist von zwei unterschiedlichen Standpunkten aus angenähert. Nur bei der konkreten Umsetzung der Senatsbeschlüsse habe die Verkehrsverwaltung „immer wieder mal Probleme gemacht“. Beispiel Verengung der Leipziger Straße: Auch die CDU müsse einsehen, daß nicht nur Autofahrer, sondern auch „die Innenstädte einen gewissen Schutz genießen“. Die Lärm- und Abgasbelastung auf Hauptstraßen müsse deutlich reduziert werden.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Burkhard Müller-Schoenau hingegen findet die Idee, die Verwaltungen für Stadtplaung und Verkehr zusammenzulegen, „gar nicht schlecht“. Der Senat müsse in der nächsten Legislaturperiode ohnehin verkleinert werden, erklärte Müller-Schoenau auf Anfrage. „Nach einer Fusion der Verwaltungen könnte endlich konzeptionell gearbeitet werden.“ Wichtig sei nur, daß „die CDU dieses Ressort nicht bekommt“.
Tatsächlich hätten sich in der großen Koalition die Bau- und die Umweltverwaltung „gegenseitig blockiert“, so Müller-Schoenau. Grund: In der Verkehrspolitik verfolgten beide Konzepte, die sich „diametral gegenüberstehen“. Während die Verkehrsverwaltung den Status quo festschreibe, liefe das Konzept der Umweltverwaltung darauf hinaus, den Autoverkehr in der Innenstadt einzudämmen. Damit käme man dem Ziel näher, ein Verhältnis von 80 zu 20 zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu schaffen. Das bedeutet: 80 Prozent der Wege werden vom ÖPNV abgedeckt, der Rest bliebe Individualverkehr. Derzeit ist das Verhältnis umgekehrt.
Das Programm Kaczmareks enthält ansonsten das bekannte Potpourri christdemokratischer Verkehrspolitik: Verlängerung der U 5 in das Regierungsviertel, Bau der Westtangente, Fertigstellung der Autobahn zum künftigen Großflughafen und zur Frankfurter Allee nach Friedrichshain. Richard Rother
