Dunklen Geschäften auf den Zahn gefühlt
■ Korruptionsverdacht gegen das Zahnärzte-Versorgungswerk: Zu teurer Ankauf, zu billiger Verkauf von Immobilien, persönliche Bereicherung / Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer hat ein dickes Problem: Den möglichen Verlust von viel Geld, mit dem eigentlich die Altersversorgung von 4.000 Zahnärzten in Bremen, Berlin und Brandenburg gesichert werden soll. Der neue Vizepräsident der Zahnärztekammer Berlin, Jürgen Kromball, spricht von „Misswirtschaft wie in einem Krimi“, die bei einer unabhängigen Überprüfung des Versorgungswerkes in Berlin entdeckt wurden. In dem Zahnärzte-Versorgungswerk sind Bremen, Berlin und Brandenburg zusammengeschlossen.
Bei dubiosen Immobiliengeschäften könnte ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein, schätzt Bernd Köppel, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Köppel entdeckt „sehr deutliche Hinweise auf filz- und korruptionsverdächtige Verbindungen zwischen einzelnen Immobilienmaklern und der ehemaligen Geschäftsleitung des Versorgungswerkes“. Der frühere Geschäftsführer, der in Berlin seinen Sitz hatte, wurde inzwischen aus seinem Amt entfernt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ausgelöst wurde der Korruptionsverdacht durch ein Gutachten, das die „Brönner Treuhand Revisions GmbH“ für die neue Führung der Zahnärztekammer Berlin erstellte. Um die Altersversorgung der Zahnärzte zu sichern, dealt die Einrichtung mit Immobilien. In den vergangenen Jahren aber seien verschiedene Grundstücke zu teuer gekauft und zu billig verkauft worden, legt nun der Bericht nahe, von dem der taz eine Zusammenfassung vorliegt. Beteiligte Makler könnten sich bereichert und Steuern im großen Stil hinterzogen haben. Auch ein Bremer Makler hat dem Versorgungswerk eine Immobilie vermittelt und wird in dem Bericht erwähnt. Das Versorgungswerk verfügt über einen Grundstücksfonds in Höhe von 132,7 Millionen Mark.
Unklar ist derzeit noch, warum der Verwaltungsausschuss des Versorgungswerkes nicht auf die Geschäfte aufmerksam wurde. Der sechsköpfige Ausschuss, in dem ein Bremer Vertreter sitzt, soll die Geschäftsführung überprüfen. Doch im Gegensatz zu seinen vier Berliner Kollegen wurde er bislang nicht ausgetauscht. „Es gab dazu keine Veranlassung“, sagt dazu der Bremer Zahnärztekammer-Präsident Peter Boehme, „er ist ein guter Fachmann und unbescholten.“ Auch die Kammer-Delegiertenversammlung sah nach Unterrichtung keinen Anlaß, zu handeln.
Auf der Homepage der Berliner „Fraktion Gesundheit“ liest sich das ganz anders. Den Berliner Delegierten sei berichtet worden, dass der Ausschuss laut Gutachten „seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen habe“. Vielmehr seien Geschäfte ohne ausreichende Prüfung „nicht nur gebilligt, sondern auch duch Unterschrift rechtlich gesichert“ worden.
Der Bremer Ausschuss-Vertreter antwortet auf die Frage, warum die Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen seien: „Das kann ich Ihnen auch nicht sagen“. Aber es sei noch nicht bewiesen, dass „Fehler gemacht oder ein Schaden entstanden“ sei. Die Vorwürfe beruhten bislang auf „reinster Spekulation“.
Die Bremer Gesundheitsbehörde als zuständige Rechtsaufsicht ist alarmiert. „Wir prüfen das jetzt aufsichtsrechtlich“, sagt Abteilungsleiter Matthias Gruhl. Die Berliner Staatsanwaltschaft rechnet mit endgültigen Ergebnissen nicht vor dem nächsten Jahr.
Christoph Dowe
