Polizei will mehr Polizei
■ Bei den Sicherheitsorganen wächst die Angst vor dem Leben nach dem Umzug
Die Forderungen nach mehr Polizei für Berlin reißen nicht ab. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, kritisierte das Sicherheitskonzept für die Hauptstadt als „Mogelpackung“. Der Bundesgrenzschutz habe längst nicht die angekündigten Kräfte für die Hauptstadtsicherheit.
Insgesamt sollen etwa 1.500 Beamte des Bundesgrenzschutzes polizeiliche Schutzaufgaben für das Regierungsviertel wahrnehmen. Dem GdP-Vorsitzenden ist das zu wenig. In den Zahlen sind nach Angaben Schönbergs auch die Bahnpolizei, die für die Flughäfen Schönefeld und Tegel zuständigen Beamten sowie die BGS-Inspektion Potsdam mit eingerechnet. Die aber hätten mit der Sicherheit des Regierungsviertels nichts zu tun. „Es ist ja toll, wenn Politiker ihre Erfolge verkaufen, aber es muss auch ein Funken Wahrheit dran sein“, monierte Schönberg.
Der GdP-Chef nutzte die Gelegenheit, um erneut gegen den Personalabbau bei der Berliner Polizei zu argumentieren. Der BGS könne nicht die 3.400 Stellen ersetzen, die in den vergangenen Jahren bei der Berliner Polizei gestrichen worden seien. Unter der Sicherheit des Regierungsviertels müssten nun andere Bereiche in der Stadt leiden. „Wir kommen mit den zusätzlichen Aufgaben bei der Berliner Polizei nicht klar.“ Positiv sei der Vorstoß Eckart Werthebachs, im kommenden Haushalt die Einstellung von 267 neuen Beamten zu beantragen.
Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Jürgen Storbeck, warnte davor, dass Berlin nach dem Umzug von Regierung und Parlament zum Brennpunkt politischer Verbrechen werden könnte. „Militante Gruppen werden in Berlin stärker werden“, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Die Stadt übe auf politische Gruppierungen in ganz Europa einen großen Reiz aus. Von hier aus werde schließlich das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union regiert. Hinzu komme, dass es hier bessere Möglichkeiten als im kleinen und überschaubaren Bonn gebe, um nach Straftaten unterzutauchen.
Gerechnet wird vor allem mit Aktivitäten von Gruppen aus Süd- und Osteuropa, aber auch mit neuen Aktionen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Europol werde daher die Kooperation mit der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt ausbauen. Bei größeren Anlässen könne Europol auf Anfrage kurzfristig mit eigenen Beamten in Berlin unterstützend tätig werden.
Auf die akute Bedrohungssituation angesprochen, erklärte Storbeck, es gebe keine Gefährdung. taz, dpa
