Vier Festnahmen nach Konsulats-Besetzung

Nach der Besetzung des griechischen Generalkonsulats am 16. Februar 1999 sind bisher insgesamt vier Personen festgenommen worden. Dabei wurden Waffen oder gefährliche Gegenstände nicht sichergestellt oder beschlagnahmt, wie Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) gestern auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Abgeordneten Giyasettin Sayan mitteilte. Ermittlungen richten sich nach Darstellung des Senators jedoch gegen 47 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen Unbekannte. Sie werden zur Zeit in einem Sammelvorgang geführt und sind noch nicht abgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat am 17. Februar wurden bisher vier Ausweisungsbescheide erlassen, von denen einer gleichzeitig die Ereignisse am griechischen Generalkonsulat betraf, wie Körting sagte. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht habe jedoch mitgeteilt, dass sie einer Abschiebung vor Abschluss der Straf- beziehungsweise Ermittlungsverfahren widersprechen werde. ADN