Kommentar
: Menschliche Militärs
■ Neue Akzente in der Innenpolitik
Der humanitäre Einsatz moderner Militärs ist jetzt nicht nur im exterritorialen Kriegs-, sondern auch im heimischen Friedensfall dokumentiert. Der Oberst der Reserve, Innensenator Bernt Schulte, und sein Adjutant im Innenressort, der Brigadegeneral Wolfgang Goehler, haben den ersten senatorischen Besuch in Bremerhaven zum humanitären Einsatz gemacht. Fortan werden Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo dort nicht mehr zur – in Deutschland bislang einmaligen – Sonderbehandlung bei der Kripo mit Anzeige und allem drum und dran vorgeladen. Auch für Ermittler ist das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das in allen Fällen mit einer staatsanwaltlichen Einstellung des Verfahrens endete, zu Ende. Sie können zu Wichtigerem schreiten, während Kriegsflüchtlinge durchatmen können.
In ihrem Vorgehen haben die beiden Bremer Geschick bewiesen: Zwar bedeutet ihr Kommando für Bremerhaven das „Kehrt marsch“ auf der ganzen Linie. Zugleich wurde das Ende schikanöser Sonderbehandlung von Flüchtlingen behutsam eingeführt – als „Vereinheitlichung des Vorgehens im Lande“. So kann Bremerhaven, das unter Anwälten und Flüchtlingen immer wieder als „rechtsfreier Raum“ die Runde macht, das Gesicht wahren – und die Bremer Innenpolitiker diskret Zeichen für neue Akzente in der Innenpolitik setzen. Das ist gut. Eva Rhode
