Grüne für Transparenz
■ Großflughafen: Künast gegen eine Bietergemeinschaft von IVG und Hochtief
Die Grünen haben entschieden davor gewarnt, den Auftrag zum Bau und Betrieb des geplanten Großflughafens Schönefeld an eine mögliche Bietergemeinschaft der bisherigen Konkurrenten zu vergeben. Eine Zusammenarbeit der Investorengruppe IVG mit dem Konsortium um Hochtief würde das Land bei Verhandlungen schwach und die Bieter stark machen, erklärte der Verkehrsexperte Michael Cramer. Angesichts der bisherigen Pleiten um die Privatisierung, so unterstrich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, wäre ihnen eine völlig neue Ausschreibung der Privatisierung „das Liebste“.
Beim Zustandekommen einer Bietergemeinschaft müsse das gesamte Privatisierungsverfahren noch einmal ausgeschrieben werden, damit auch andere Bieter wieder ein Angebot einreichen können, fordern die Grünen. In der vorigen Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg die Vergabe des Großauftrags zum Bau und Betrieb des Flughafens Berlin Brandenburg International an das Hochtief-Konsortium als teilweise rechtswidrig beurteilt. Grundlage des Verfahrens war eine Klage der IVG-Gruppe, die sich bei der Vergabe des Auftrags an Hochtief benachteiligt gefühlt hatte. Beide Bieter können sich dem Gericht nach jedoch nochmals um den Auftrag bewerben.
Künast betonte, die Grünen begrüßten inhaltlich den Spruch des OLG. Nun müsse das teilweise neu zu beginnende Verfahren dazu genutzt werden, den „schwarz-roten Filz“ in der Hauptstadt zu bekämpfen. Die Grünen verwiesen darauf, dass der Gesellschafter des Flughafen-Beratungsbüros WIB, Herbert Märtin, schon vor seiner Tätigkeit im Privatisierungsverfahren einen höchst fragwürdigen Ruf genossen habe. Als Aufsichtsratsvorsitzender trage der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die politische Verantwortung dafür, dass an Märtin festgehalten worden sei – ein Grund für den Spruch des OLG.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende forderte eine größtmögliche Transparenz bei der erneuten Auftragsvergabe, damit es nicht dazu komme, dass „der Flughafen verkauft ist und alle Belastungen beim Land liegen“. Dazu sollten die neuen Verträge nach Ansicht der Grünen eine „Korruptionsschutzklausel“ enthalten. Sie solle Korruptionsversuche mit Maßnahmen wie einer fristlosen Kündigung ahnden.
Cramer forderte zudem, an dem Beschluss zur Schließung von Tempelhof und Tegel festzuhalten, da Schönefeld nur als „Single-Flughafen“ eine Chance habe. Philipp Gessler
