Grüne bestehen auf Bafög für alle
■ Grüner Hochschulpolitiker fordert von Bildungsministerin grundlegende Reform der Studienförderung. Alle sollen Bafög bekommen – und sich finanziell daran beteiligen
Berlin (taz) – Die Absage von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) an ein „Bafög für alle“ hat in der Regierungskoalition Widerspruch ausgelöst. Der grüne Bildungspolitiker Matthias Berninger warnte davor, weiterhin nur „an der Ausbildungsförderung herumzudoktern“. Die Grünen würden das Ziel einer grundlegenden Reform des Bafög nicht aufgeben – das bedeutet eine Studienförderung, die allen Studierenden den Zugriff auf Stipendien ermöglicht.
Die Bildungsministerin hatte in einem taz-Interview zum Bafög für alle gesagt: „Nein, sorry, das wollten die Sozialdemokraten nicht.“ Sie werde dafür sorgen, dass die Zahl der Bafög-Berechtigten wieder steige, hatte die Ministerin versprochen. Sie wolle zu diesem Zeck die Einkommensgrenzen weiter erhöhen. Über die Einkommensgrenzen der Eltern wird reguliert, wer Bafög beantragen kann. Derzeit erhalten nur noch 19 Prozent der Studierenden eine Studienförderung.
Berninger hält diese Strategie Bulmahns nicht für die richtige. Wer nur die Einkommensgrenzen anhebe, komme in ein „bildungspolitisches Hase-und-Igel-Rennen“, erläuterte er. Die von der Koalition beschlossenen steuerlichen Familienentlastungen würden die Einkommen der Haushalte mit Kindern immer wieder aus den neuen Einkommengrenzen heraus anheben. Der aus Hessen kommende Bildungsexperte der Grünenfraktion erwartet daher einen weiteren Einbruch der Geförderten-Zahlen beim Bafög im kommenden Jahr – trotz Bulmahns Strategie.
Der Grünen-Politiker forderte gegenüber der taz, es müsse einen Topf geben, aus dem alle Studierenden Bafög beziehen können. Berninger machte erneut den Vorschlag, „die ehemals Geförderten an der Finanzierung des Bafögs zu beteiligen – wenn sie beruflich erfolgreich sind.“ Das ermögliche, das gescheiterte Drei-Körbe-Modell zu retten, meinte er. Diese Variante der Studienförderung war bei den Grünen wegen der Selbstbeteiligung der Studierenden lange umstritten, findet nach Aussagen Berningers nun aber Mehrheiten in der Partei.
Bei den Studenten trifft das Grünen-Modell auf entschiedenen Widerspruch: „Das ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Andreas Ahrens vom „freien zusammenschluss der studierendenschaften“ (fzs). „Wir wenden uns gegen eine schleichende Privatisierung der Ausbildungskosten“, kommentierte Ahrens die von Berninger geplante Selbstbeteiligung der Studierenden.
Ministerin Bulmahn ließ unterdessen mitteilen, sie prüfe, „wie ein elternunabhängiges Ausbildungsgeld, das direkt an die Studierenden gezahlt würde, letztlich umgesetzt werden“ könne. Dazu zählt Bulmahn nicht die Kinder reicher Eltern. Sie könnten weiterhin von den Eltern eine angemesses Finanzierung des Studiums verlangen. cif
