Merkel sagt „Manipulationen“ bei der Rente voraus
■ Die CDU-Generalsekretärin besteht auf Bedingungen für einen Rentengipfel. Ohne Einigung mit der CDU werde Rot-Grün „Schwierigkeiten“ im Bundesrat bekommen
Berlin (taz) – „Die FDP hat in der Vergangenheit nicht so viele Wähler angelockt, dass wir uns Sorgen machen müssten.“ CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte gestern, sie wolle sich nicht über die FDP lustig machen. Denn möglicherweise brauche man die kleine Partei noch als Koalitionspartner. Aber das geplante Treffen zum Thema Rente zwischen SPD-Fraktionschef Peter Struck und FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt mache sie nicht nervös. FDP und SPD alleine könnten keinen „gesamtgesellschaftlichen Konsens“ zum Thema Rente herbeiführen. Außerdem: Die FDP lehne wie die CDU die von der Regierung geplanten beiden Nullrunden bei der Rentenerhöhung ab.
Das stimmt. Aber die FDP ist flexibler. Das Streichen der Nullrunden ist für sie keine Bedingung für Gespräche. Dagegen sagt Merkel: „Wir sind definitiv nicht bereit, über die Rente zu reden, solange die Regierung ihre Haushaltslöcher mit Nullrunden bei den Renten stopfen will.“ Die geplante Abkoppelung der Renten von den Nettolöhnen schränke den Spielraum für eine langfristige Reform ein. Merkel geht davon aus, dass die Regierung ohne Einigung mit der CDU mit ihrer Reform „Schwierigkeiten im Bundesrat“ bekommen wird.
Merkel geißelt den von Riester geplanten freiwilligen Vorsorgebeitrag in Höhe von 2,5 Prozent des Nettolohnes als „erneute Manipulation bei den Renten“. Auf die „erste Manipulation mit den Nettolöhnen“ werde eine zweite folgen. Wider besseres Wissen erwecke der Kanzler den Eindruck, nach zwei Nullrunden werde wieder alles beim Alten sein. Tatsächlich gehe Riester aber bei seinen Berechnungen davon aus, dass die Nettolöhne ab dem Jahr 2003 um den Anteil der Eigenvorsorge (2,5 Prozent) niedriger sein werden. Das bedeute, dass er eine Zwangsabgabe und keine freiwillige Lösung im Auge habe. Nur so könne er garantieren, dass die nettolohnbezogenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich unter 20 Prozent bleiben. Angela Merkel wirft dem Arbeitsminister außerdem vor, das Rentenniveau sinke damit „erheblich schneller“, als dies mit der Rentenreform der CDU der Fall gewesen wäre. Für einen Rentner, „der zum 1. Juli 1999 in den Ruhestand geht und dann 16 Jahre lang Rente bezieht“, bedeute Riesters Plan einen „massiven Einkommensverlust“. Was sie allerdings nicht sagt: Langfristig bringt das Riester-Modell den Rentnern weniger Einbußen als das CDU-Modell.
Damit die Rente langfristig finanzierbar bleibt, schlagen grüne Rentenexperten und die Mehrzahl der Professoren in Riesters Rentenkommission vor, den demografischen Faktor wieder einzuführen. Diese Formel führt dazu, dass das Rentenniveau auf lange Sicht deutlich abgesenkt wird. Das sieht Angela Merkel genauso: „Der demographische Faktor berücksichtigt die Tatsache, dass die Menschen immer älter werden und immer weniger Kinder bekommen.“ Aus dieser Analyse zieht sie nicht nur den Schluss, dass die CDU die bessere Rentenpolitik macht, sondern auch: „Wir müssen alles unternehmen, damit die Menschen wieder mehr Nachwuchs bekommen.“ Tina Stadlmayer
