Bezeichnend

Ich arbeite seit über 30 Jahren in Firmen, die in der Großen Elbstraße ihren Sitz haben und bin somit bestens über die dortige Entwicklung informiert.

Es ist erstaunlich zu sehen, mit welcher Ignoranz und Arroganz der Senat sich mal wieder über den Bürgerwillen hinwegsetzt. Wenn die Initiative „Rettet das Elbufer“ im Bezirk Altona in kürzester Zeit ca. 12.000 Unterschriften von den wahlberechtigten Bürgern gesammelt hat, ist dieses doch ein starker Beweis dafür, dass die Bürger nicht noch mehr leerstehende Büroklötze von erschreckenden Ausmaßen haben wollen. Vergessen die Herren Politiker, dass das auch Wähler sind?

Nachdem bei der letzten Bürgerschaftswahl das Gesetz für Bürgerbegehren von den Wählern durchgesetzt wurde, benutzt man jetzt die erste Gelegenheit, um das erste erfolgreich zustandegekommene Bürgerbegehren mit fragwürdigen Tricks zu unterlaufen. Das wirft doch ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis von SPD und den Grünen. Der Senat bzw. die Bezirksversammlung Altona hat sich ja nicht einmal bemüht, einen Kompromiss mit den Gegnern der Holzhafenbebauung zu erreichen. Statt dessen verschanzt man sich hinter immer größer werdenden angeblichen Schadensersatzforderungen der Investoren (bis zu DM 60 Mio jetzt), die aber, wenn sie in welcher Höhe auch immer existieren sollten, erst durch die sture Haltung der Politiker entstanden sind. (Schon bei dem Bau des Mercado war jedem bekannt, dass dort ein alter Juden-Friedhof existierte).

Heiner Kaczuba