Rechte wollen im Viertel aufmarschieren
■ Die NPD will am Samstag mit 150 Mann auf dem Ziegenmarkt eine Kundgebung abhalten / Zur gleichen Zeit soll von dort eine Solidaritäts-Demo für einen Abschiebekandidaten starten
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) will provozieren und Präsenz im Viertel zeigen. Die rechte Partei plant, am Samstag um 13 Uhr ausgerechnet auf dem Ziegenmarkt im Steintorviertel eine Kundgebung abzuhalten. Geplantes Motto der Veranstaltung: „Bremen hat es satt – Für eine drogenfreie Stadt“. Zur gleichen Zeit soll vom Ziegenmarkt eine Demonstration des Internationalen Menschenrechtsvereins in Richtung Innenstadt starten. Die Menschenrechtler wollen mit ihrer Veranstaltung auf die drohende Abschiebung des Kurden Garbi Y. hinweisen (die taz berichtete).
Ob die Rechten an diesem Ort zu dieser Zeit aufmarschieren dürfen, ist aber mehr als fraglich. Denn der Internationale Menschenrechtsverein hat seine Veranstaltung bereits letzte Woche beim Stadtamt angemeldet. Der NPD-Anmelder, Michael Kurzeja, kam dagegen erst gestern morgen mit einem Anmeldungsschreiben bei der Behörde an. Das Stadtamt ist vorerst nicht gewillt, die provokative Gegendemonstration der NPD am gleichen Ort zur gleichen Zeit durchgehen zu lassen.
Dass der NPD-Aufmarsch als direkte Herausforderung der Menschenrechtsvereins-Demonstration gedacht ist, geben die Rechten unumwunden zu. „Die linke Szene darf sich seit Jahren unbehelligt im Viertel sammeln. Als direkte Antwort darauf wollen wir in die Höhle des Löwen gehen und dagegen halten“, sagt der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jörg Wrieden. In einer Pressemitteilung schreiben die NPDler, man wolle „auf das andauernde Treiben linksextremer Gruppen im Steintorviertel aufmerksam machen, in dem Drogenkriminalität offen gebilligt und unterstützt werde“. Der Menschenrechtsverein demonstriere für einen „kriminellen Drogenhändler“, sagte Wrieden. Er rechnet damit „dass wir 150 Leute aus Bremen und umzu zusammen bekommen“. Als Kundgebungs-Redner sind mehrere lokale NPD-Aktivisten angekündigt.
Dass der kurdische Abschiebekandidat, mit dem sich der Menschenrechtsverein solidarisiert, einiges auf dem Kerbholz hat, wird nicht bestritten. Erst diese Woche fing er sich eine einjährige Bewährungsstrafe wegen räuberischer Erpressung ein. Dass er ein Drogendealer ist, ist allerdings schlicht gelogen: Gegen das Betäubungsmittelgesetz hat Garbi Y. nie verstoßen. Die Unterstützer des 18jährigen wollen darauf aufmerksam machen, dass immer noch Menschen abgeschoben werden, die ihren Lebensmittelpunkt längst in Deutschland haben.
„Das ist doch nur eine taktische Provokation“ sagte gestern ein Sprecher des Menschenrechtsvereins zur taz. Dort vermutet man, dass die NPD sich vor allem ärgert, weil die Unterstützer des jungen Kurden auch in den Hochburgen der Rechten aktiv sind. Für die Demonstration wurde nicht nur im Viertel, sondern auch in den Randgebieten Bremens plakatiert. „Wir werden unsere Anmeldung auf keinen Fall zurückziehen“, sagte der Sprecher.
Im Stadtamt wartet man nun ab, ob die NPD bei ihrer Anmeldung bleibt. Wegen einer örtlichen Verlegung wollte Anmelder Kurzeja Rücksprache mit anderen rechten Funktionären halten. Bis sechs Uhr gestern abend allerdings hatte er sich nicht mit einem neuen Vorschlag beim Stadtamt gemeldet. In Außengebiete, so kündigte die NPD an, wolle man sich jedenfalls „nicht abdrängen“ lassen.
Christoph Dowe
