Löffelenten-Hoffnung
■ EU stellt Dasa-Erweiterung ins Mühlenberger Loch in Frage
Neue Hoffnung für das Mühlenberger Loch schöpft der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) angesichts eines Briefs der EU-Kommission an Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). In dem Brief vom 14. Juli urteilte die Kommission, bei der Airbus-Erweiterung ins Mühlenberger Loch hinein liege „ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht“ vor. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde bezeichnete das Schreiben als „zeitlich bzw. inhaltlich überholt“. Drei der von der EU-Kommission monierten Punkte stellen das Vorhaben trotzdem in Frage.
Aus den Planunterlagen ergebe sich, „daß die Nutzung von Gebieten als Ausgleichsflächen derzeit lediglich beabsichtigt ist“, schreibt die Kommission. Aus dem Sinn der einschlägigen EU-Vorschrift folge jedoch, „daß der Eingriff in ein geschütztes Gebiet nur dann zulässig sein kann, wenn die Ausgleichsmaßnahmen nicht nur beabsichtigt, sondern zumindest größtenteils bereits durchgeführt wurden“.
Das Umweltkommissariat der EU greift damit ein altes Argument der Umweltschützer auf: Wenn einer Ausgleichsmaßnahme nicht so viel Zeit gegeben wird, dass sich in dem neuen Gebiet das gewünschte Ökosystem entwickeln kann, sind die Tiere und Pflanzen gefährdet, die andernorts vertrieben wurden. Bezogen auf den Bau der Fabrik für den Riesen-Airbus in der Finkenwerder Elbbucht folgert Paul Schmid vom BUND: „Der enorme Zeitdruck, der da ist, ermöglicht keinen Ausgleich, wie ihn die Kommission vorschreibt.“
Des weiteren kritisiert die EU-Kommission, daß der Senat Alternativen zum Mühlenberger Loch lediglich im Raum Hamburg prüfte. Dies komme nur in Betracht, „wenn das Projekt als solches untrennbar mit dem betroffenen Gebiet in Verbindung steht“. Bei der geplanten Airbus-Erweiterung sei das nicht erkennbar.
In der Zwischenzeit hat der Hamburger Senat ein weiteres Mal versucht, die Kommission von dieser Meinung abzubringen. Welche Folgen für das Projekt sich daraus ergeben, wird sich zeigen. Zumal die EU-Kommission in ihrem Juli-Brief „grundsätzliche Bedenken“ äußerte, ob es sinnvoll sei, die Zerstörung eines EU-Schutzgebietes durch einen Eingriff in ein anderes auszugleichen. knö
