taz_archiv_923391275320

Struck: Alten Streit um Steuer beenden!

■  SPD-Fraktionschef bedauert, dass seine Steuerreform-Idee die Regierung belastet

Berlin (taz) – Das Sommertheater in der SPD ist beendet. Zumindest wenn es nach dem Willen der Partei- und Fraktionsspitze geht. Nach wochenlanger Aufregung unter den Sozialdemokraten um eine radikale Reform der Einkommensteuer hat gestern Fraktionschef Peter Struck eingelenkt. „Das Thema ist erledigt“, quittierte er Fragen nach seinem Steuermodell. Offenbar um den Streit zu beenden, bedauerte er öffentlich die Wirkung seiner Initiative: „Ich kann dazu nur sagen, dass mir natürlich auch leid tut, dass meine Überlegungen für die Zeit nach der Bundestagswahl die gegenwärtige Steuerdebatte überlagert haben.“

Gleichzeitig drohte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag mit der Rückkehr des Bundeskanzlers aus dem Urlaub. Angesichts der Streitigkeiten in der SPD wolle Gerhard Schröder als Parteivorsitzender nach seinen Ferien „die Zügel anziehen“. Die Rückkehr von Schröder werde klarmachen, dass der Chef wieder im Ring sei, sagte Heye. Zuvor hatten unter anderem der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Müller, die nordrhein-westfälische Arbeitsministerin Brusis und der sächsische SPD-Vorsitzende Kunckel ein Machtwort Schröders zur Beendigung der zerfaserten Debatte verlangt. Müller rief Schröder auf, sich nicht allein an den britischen Sozialdemokraten zu orientieren.

Struck unterstrich in seiner Erklärung, die Sozialdemokraten in den Landtagswahlkämpfen hätten das Recht auf ein Ende des Sommertheaters. Ausdrücklich nannte er dabei auch den saarländischen Ministerpräsidenten Klimmt, der seinerseits mit Kritik an der Bonner SPD die Unruhe in der Partei verstärkt hatte. Spekulationen, Verkehrsminister Müntefering könnte Struck ablösen, wies der Fraktionschef zurück. „Die Personaldiskussion ist völlig absurd und von außen in die Partei hineingetragen“, sagte er nach der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands in Berlin, „es gibt dafür keinen Grund.“ Die Stimmung in dem Gremium sei „sehr freundlich“ gewesen. „Partei und Fraktion vertreten geschlossen das Zukunftsprogramm“, sagte Struck. Bis zum nächsten Sommertheater trifft das sicher zu. Patrik Schwarz

Kommentar Seite 10