Schultz: Neuen Streit um Steuer beginnen!
■ SPD-Finanzsprecher beschert den nächsten Ärger: Dieselsteuer soll um 36 Pfennig pro Liter steigen
Berlin (taz) – Das Sommertheater in der SPD geht weiter. Zumindest wenn es nach dem stellvertretenden SPD-Finanzsprecher Reinhard Schultz geht. Der verlangt eine radikale Reform der Spritsteuer, was gestern einige Aufregung auslöste: Dieselpreis um 36 Pfennig pro Liter rauf, zum Ausgleich die KFZ-Steuern runter. Als Verkehrsminister Franz Müntefering und Finanzminister Hans Eichel gestern Morgen seine Pläne ablehnten, blieb der Abgeordnete Schultz hart: „Eichel ist sehr wichtig, aber die Gesetzgebung machen noch immer die Fraktionen – und da sind sich Umwelt- und Finanzpolitiker einig.“ Selbst als sich gestern Mittag auch Fraktionschef Peter Struck zu Wort meldete und Schultz einen Mann mit einer „Einzelmeinung“ nannte, ließ Schultz nicht locker: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende – im Koalitionsausschuss wird es auch eine Rolle spielen.“
Dort müssten die Grünen seine Position aufgreifen. Doch auch die sind nicht begeistert und wollen sich heraushalten, obwohl die Idee ursprünglich von ihnen stammt. „Das ist ein Problem der SPD“, betont der grüne Finanzsprecher Klaus Müller. Schultz benehme sich wie ein „Elefant im Porzellanladen“, klagt der grüne Verkehrssprecher Albert Schmidt. Kein Mensch habe die Dieselsteuer in einem Schritt um 36 Pfennig erhöhen wollen, „jetzt wiederholt sich die Fünf-Mark-Nummer – das ist nicht hilfreich.“
Auch in der SPD reagieren selbst die Freunde der Idee genervt: „Wir hatten gesagt“, so ein Abgeordneter, „wir besprechen das alles in Ruhe.“ Erstmals hatten die Grünen im Frühjahr den Vorschlag eingebracht, im Rahmen der Ökosteuer auch die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel anzugleichen, die derweil 36 Pfennig trennen. Zum Ausgleich sollte die KFZ-Steuer auf Diesel ermäßigt werden. Durchgerechnete Pläne gibt es nicht, und der Vorschlag der Grünen fand zwar im Ökosteuerkreis Sympathie, fiel aber im Kabinett unter den Tisch.
Der grüne Umweltsprecher Reinhard Loske beschwichtigte denn auch: Man habe nie vorgehabt, in einem Schritt zuzuschlagen, sondern höchstens drei bis vier Pfennig pro Jahr mehr für den Dieselsprit zu verlangen. Matthias Urbach
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