Weitere vier Jahre Schonfrist
■ Innensenator und Gewerkschaften einigen sich: Im Öffentlichen Dienst soll es bis zum Jahr 2004 keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Senat muß noch zustimmen
Für die 160.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sollen bis zum 31. Dezember 2004 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben. Darauf haben sich gestern Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Vertreter von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes verständigt. Der Senat muss der Vereinbarung noch zustimmen. Die bisherige Vereinbarung, beim Personalabbau keine Kündigungen auszusprechen, sondern durch Personalfluktuation auszugleichen, läuft Ende 1999 aus.
Nicht durchsetzen konnte sich die ÖTV jedoch mit ihrer Forderung, den vom Senat bereits beschlossenen Personalabbau in den Jahren 2000 und 2001 auszusetzen. In beiden Jahren sollen jeweils 3.750 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Die ÖTV-Forderung war auf den entschiedenen Widerstand von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gestoßen. Die ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen nannte das Verhandlungsergebnis gestern „eine Vereinbarung mit Augenmaß“. Die Bedenken der Finanzsenatorin seien damit nun ausgeräumt. ÖTV-Vizechef Uwe Scharf sprach von einem „durchaus befriedigenden Ergebnis“.
Bei der Angleichung des Beamtenrechtes konnten die Gewerkschaftsvertreter nur eine Absichtserklärung durchsetzen: Der Senat soll sich bemühen, das unterschiedliche Tarifrecht für Beamte in Ost- und Westteil der Stadt bis spätestens zum 1. Januar 2001 aufzulösen. Arbeitszeit und Entlohnung sind derzeit noch unterschiedlich: Im Ostteil der Stadt eingesetzte Beamte verdienen nur 75 Prozent des Westlohnes. Sie arbeiten 40 Wochenstunden, ihre Kollegen im Westteil der Stadt dagegen nur 39,5 Wochenstunden. Während die Angleichung der Arbeitszeit in die Zuständigkeit des Landes fällt, kann die tarifliche Angleichung nur auf Bundesebene geregelt werden.
In einem strittigen Punkt konnte gestern keine Einigung erzielt werden: Die Gewerkschaften wollten auch die Beschäftigten der landeseigenen Theater in die Vereinbarung einbeziehen. Dies lehnt Kultursenator Peter Radunski ab. Kulturstaatssekretär Lutz von Pufendorf erschien gestern nicht zu der Verhandlungsrunde.
Seit Mai 1998 hatten die Gewerkschaften über die Gesamtvereinbarung verhandelt. Ziel ist vor allem, den Beschäftigungsabbau, der sich durch die Verwaltungsreform und die Bezirksfusion ergibt, sozialverträglich zu gestalten. Nach Angaben von ÖTV-Tarifsekretär Werner Schaberg werden durch die Verringerung von 23 auf 12 Stadtbezirke etwa 5.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen. Hier gibt es noch Dissens zwischen Innen- und Finanzverwaltung. Nach den Vorstellungen der Finanzverwaltung sollen diese 5.000 Stellen zusätzlich zu den 7.500 Stellen abgebaut werden. Die Innenverwaltung will die 5.000 Stellen auf den Personalabbau anrechnen. Dorothee Winden
