Da steht ein Karton auf dem Flur
Sozialsenatorin Karin Roth kritisiert Umgang der eigenen Behörde mit PUA-Akten. Vorwurf der Verschleppung zurückgewiesen ■ Von Peter Ahrens
MitarbeiterInnen stellen heimlich einen Karton mit Akten auf den Flur. Wochen später sieht mal jemand hinein und stellt fest: Huch, das sind ja Akten, die den Parlamentarischen Filz-Untersuchungsausschuss PUA der Hamburger Bürgerschaft interessieren könnten. So ungefähr muss es in der Behörde für Arbeit, Soziales und Gesundheit BAGS zugehen.
Darüber kann auch die Behördenchefin, Sozialsenatorin Karin Roth (SPD), nicht einfach hinweggehen. „Vieles, was ich dort vorgefunden habe, entspricht nicht dem, was man aktuelles Verwaltungshandeln nennt.“ erklärte sie gestern recht unverblümt. Gleichzeitig verwahrte sich die Senatorin gegen den Vorwurf der CDU, die Behörde verschleppe absichtlich die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die BAGS – ein Sauhaufen, was den Umgang mit Akten in den vergangenen Jahren anging. Eine Behördenchefin drückt es öffentlich nicht so aus, sondern so: „Es gibt hier Dinge in der Aktenführung, wo wir guten Grund hatten, das zu verbessern.“ Da musste in manchen Fällen erst genau geklärt werden, was eigentlich eine Akte genau sei. Ein Leitzordner oder schon eine Lose-Blatt-Sammlung? „Ein System hat gefehlt.“
Beim Aufräumen von Schreibtischen seien immer wieder neue Akten aufgetaucht, erzählt die Senatorin. Manchmal habe jemand den Arbeitsplatz von seinem Vorgänger übernommen und sich nicht um das Material gekümmert, das der hinterlassen hat. Ein anders Mal findet eine MitarbeiterIn neue Akten, traut sich aber nicht, das offen zu melden und stellt die Kiste einfach vor die Tür. „Eine so große Behörde ist eben auch unübersichtlich“, sagt Roth. Da „passiert es schon mal, dass plötzlich Kisten auftauchen“.
Böse Absicht, um die Tätigkeit des PUA zu torpedieren, sei das aber nicht. „Die Behörde hat ein Eigeninteresse, dass der PUA schnell arbeitet“, meint Roth. Sie selbst habe immer darauf gedrungen, dass alle Schriftstücke dem Ausschuss vorgelegt werden. Bei ihren Untergebenen stelle sie nach einer „massiven Welle der Bewußtseinseinwirkung“ inzwischen fest, dass die Botschaft angekommen sei: „Die Richtschnur lautet: Alles muss auf den Tisch.“
Den Vorwurf der Christdemokraten, hier werde mit Bedacht verzögert, nennt die Senatorin „starken Tobak“. Die Opposition wisse genau, wie sehr sie sich als Senatorin für die Anliegen des PUA engagiere. „Da bin ich äußerst streng und äußerst energisch.“
Auf die Frage, ob sie nach ein-jähriger Amtszeit immer noch der Ansicht sei, ihre zurückgetretene Vorgängerin Helgrit Fischer-Menzel habe gute Arbeit geleistet, sagt Roth nur: „Über Vorgänger redet man nicht.“
