Neue Vorwürfe – Ende der Ermittlungen
■ Verfahren gegen Israelis, die vier Kurden erschossen haben, wird eingestellt, obwohl Polizisten die Schützen erneut schwer belasten
Der große Kurdenprozess am Landgericht gewinnt zunehmend an politischer Brisanz – doch die Schützen am israelischen Generalkonsulat bleiben unbehelligt. Während Polizeibeamte gestern vor Gericht das rücksichtlose Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte scharf kritisierten, kündigte die Justizverwaltung an, die Ermittlungen gegen die Israelis in Kürze einzustellen. Nach einem Schreiben des Auswärtigen Amtes gebe es keine Hinweise dafür, dass Israel die Immunität der beiden Männer aufheben werde, teilte die Justizverwaltung zur Begründung mit. Die Beamten haben einen konsularischen Status und genießen daher Immunität.
Angeklagt in dem derzeit laufenden Prozess sind vier Kurden, denen eine Beteiligung an der Erstürmung des Konsulats im Februar vorgeworfen wird. Dabei hatten israelische Sicherheitsbeamte vier Kurden, eine Frau und drei Männer, erschossen.
Ein Zugführer der 23. Einsatzhundertschaft betonte gestern als Zeuge vor Gericht die Kaltblütigkeit des Vorgehens der Israelis. Schon bei der ersten Schussfolge habe ein Sicherheitsbeamter seinem Eindruck nach gezielt auf einen Kurden geschossen. Es habe „keinen Schuss in die Luft“ gegeben. Eine zweite Salve sei innerhalb des Konsulats gefallen.
Bei der dritten, etwa 20 Schuss, waren, so der Zeuge, beide Israelis in der offenen Konsulatstür, einer stehend, einer knieend. Beide schossen der Aussage nach mit ausgestreckten Armen auf die Kurden: „Schulmäßig“, sagte der Beamte. Ohne den Schussarm zu senken, habe der stehende Israeli ein leeres Magazin aus der Pistole fallen lassen, ein neues eingesetzt und sofort weitergeschossen.
Kurden, die auf der Treppe zum Konsulat standen, seien daraufhin in Panik geflohen, manche hätten sich ob der Verletzungen nur noch kriechend entfernen können. Dennoch habe ein Israeli noch einmal gefeuert, obwohl „ein Punkt erreicht war, wo man nicht mehr hätte schießen müssen“, betonte der Beamte. Dabei habe der Schütze keineswegs den Eindruck hinterlassen, als sei er aufgeregt.
Ein zweiter Polizeibeamter, der unmittelbar vor dem Konsulat war, bestätigte die Vorwürfe. Ein Israeli habe bei der dritten Schussfolge gezielt auf die Kurden auf der Treppe geschossen – auch auf die, die dabei gewesen seien zu fliehen. Der Sicherheitsbeamte habe „völlig ruhig“ gewirkt, als wolle er sich „einen Garten angucken“. Er habe sich noch einmal umgeschaut und sei dann „ganz normal ins Haus zurückgegangen“. Der erstgenannte Zeuge erklärte zudem, zwei der Toten habe er gleich nach der Schießerei am Ende der Treppe vor der Vertretung gefunden: Sema Alp und einen Toten, der einen Kopfschuss gehabt habe.
Die israelische Botschaft in Bonn hatte bisher immer betont, insgesamt seien nur 17 Schüsse abgefeuert, lediglich einer von ihnen sei vom Konsulatsgebäude nach draußen abgegeben worden: „als Warnschuss in die Luft“. Zudem seien alle Schüsse nur in Notwehr gefallen – „die meisten“ von ihnen „entweder in die Luft oder auf die Beine“, wie es hieß.
Als einer der Beamten schildern wollte, wo er die dritte Leiche innerhalb des Konsulats gesehen habe, unterbrach ihn der Vorsitzende Richter Walter Neuhaus: Was in der Vertretung geschehen sei, so der Richter, habe mit der Sache gegen die angeklagten Kurden nichts zu tun. „Wir sind kein Untersuchungsausschuss.“
Belastet wurde erstmals auch einer der angeklagten Kurden. Ein Polizist sagte aus, er habe den Angeklagten auf dem Konsulatsgelände gesehen. Philipp Gessler
