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Teile der SPD wollen Vermögensabgabe

Nicht eine Steuer, sondern eine zweckgebundene Abgabe für Millionäre soll Gerechtigkeitslücke schließen. Führender SPD-Finanzpolitiker Wagner rechnet mit über fünf Milliarden Mark Einnahmen  ■   Von Christian Füller

Berlin (taz) – Maßgebliche Finanzpolitiker der SPD-Fraktion wollen nicht lockerlassen, um auch Vermögende stärker zum Sparhaushalt für das Jahr 2000 heranzuziehen. Das Zukunftsprogramm der Bundesregierung, das morgen in der SPD-Fraktion erstmals zur Diskussion steht, enthalte eine massive Gerechtigkeitslücke, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Hans Georg Wagner, der taz. Diese Lükke müsse geschlossen werden.

Der Weg, den der Finanzpolitiker beschreiten will, um Gerechtigkeit zu erreichen, ist der einer Vermögensabgabe. Wagner sagte, ein Abzug über eine solche Vermögensabgabe könne fünf bis zehn Milliarden Mark jährlich erbringen. Der Finanzpolitiker knüpft mit der Forderung an einen Vorschlag des damaligen Oppostionsführers Rudolf Scharping (SPD) an, der schon 1997 eine Abgabe vorgeschlagen hatte.

In der aktuellen SPD-Debatte hat die Parteilinke von den SPD-Landesfürsten Heide Simonis und Reinhard Klimmt bis hin zu Fraktionslinken wie Detlev von Larcher eine Steuer auf Vermögen ins Gespräch gebracht. Eine Abgabe unterscheidet sich rein finanztechnisch von einer Steuer durch seinen Zweck. Eine Steuer wird für unterschiedlichste staatliche Aufgaben verwendet, eine Abgabe muss einen bestimmten Zweck erfüllen. „Die solidarische Teilhabe der Vermögenden an der Finanzierung des Haushaltsdefizits zu gewährleisten“ sei das Ziel der Vermögensabgabe, sagte Wagner.

Nach den Vorstellungen des SPD-Finanzpolitikers sollte die Abgabe auf Vermögen über drei Millionen Mark erhoben werden. Wagner schlug Steuersätze zwischen ein und drei Prozent vor. Auch die von Rudolf Scharping 1997 vorgeschlagene Sonderabgabe auf Vermögen sah eine Staffelung vor: Ab zehn Millionen sollten zwei Prozent an den Fiskus abgeführt werden; ab 50 Millionen Mark Vermögen sollten drei Prozent an den Finanzminister gehen. Scharping wollte die Sonderabgabe zu dem Zweck verwenden, den Aufbau Ost nachhaltig zu finanzieren. Die von Scharping geleitete Arbeitsgruppe „Lastenausgleich“ rechnete damals damit, dass 950.000 Haushalte mit einem Vermögen von 3 Billionen Mark von der Abgabe betroffen wären.

„Es kann doch nicht sein, dass zwei Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Vermögens in Händen halten“, argumentiert Wagner heute, „ohne dass sie zur Finanzierung des staatlichen Defizits herangezogen werden.“ Der Abgeordnete verweist darauf, dass die Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit dem Finanzminister aufgetragen hatte zu prüfen, wie auch Vermögende am größten Sparpaket seit Gründung der Republik zu beteiligen seien. Das Zukunftsprogramm wird heute im Kabinett beschlossen. Es zieht vor allem Rentner, Zivildienstleistende, Wohngeldempfänger und Arbeitslose heran, um das milliardentiefe Defizit im Bundesetat auszugleichen.

SPD-Abgeordnete beurteilen den Vorstoß Wagners in der morgigen Fraktionssitzung unterschiedlich. Es hieß, die Fraktion habe ursprünglich die Heranziehung der Vermögenden als Bedingung für das Ja zum Sparpaket machen wollen. Otto-Jörg Spiller, der SPD-Sprecher im Bundestag für Steuern, sagte, es gebe Abgeordnete auf Seiten Wagners – eine Mehrheit sei dies aber nicht.