■ Spar Wars – Die wahre Bedrohung: Diskussion ohne Inhalt

Besonders jene Leitartikler und Feuilletonisten, die sich für irgendwie ein wenig links halten, haben die programmatischen Zuckungen von Rot-Grün von Anfang an begleitet – zunächst euphorisch, dann aufmerksam und manchmal eloquent. Das neumittelnde germano-britannische Modernisierungspapier verlagerte die Auseinandersetzung über die Zukunft von Sozialdemokratie und -staat endgültig von den Katakomben verwinkelter Parteizentralen auf den Marktplatz der öffentlichen Meinung. So weit, so gut.

Die Modernisierungswelle hat inzwischen, so scheint es, auch die Chefredaktionsetagen bundesrepublikanischer Großzeitungen mit Wucht erwischt. Die Süddeutsche etwa führte in ihren Spalten bis zum Jahresanfang noch eine durchaus ausgewogene Reformdebatte. Seit einiger Zeit aber fahren die Münchner Meinungsstoßtrupps schweres Geschütz auf und feuern munter mit allmorgendlichen Liberalisierungsbomben auf voralpine Frühstückstische. An Hans Eichel hat man einen besonders großen Narren gefressen: „Mehr Eichel, weniger Riester“, leitartikelte Obermodernisierer Oliver Schumacher gestern. Seine Vorstellung von Regierungsarbeit: „Sparen und noch einmal sparen ...“

Es ist, als hätte Eichel das Gute, Wahre und Schöne geschaut, als er sein 30-Milliarden-Programm anleierte. Und der Diskurs betet die Visionen des erleuchteten Buchhalters freudig nach. Zweifel scheint Blasphemie, auch wenn der renommierte Ökonom Paul Krugman den Spar-Eschatologen letzte Woche im Spiegel kräftig vor den Karren fuhr und angesichts der desolaten Binnennachfrage eine Erhöhung der Staatsausgaben anmahnte.

Die SZ, und mit ihr der größte Teil des Blätterwaldes, übt sich derweil aber lieber in vorauseichelndem Gehorsam: Standhaft bleiben, so tönt man, gegen all die Sozialfanatiker und ihre Forderungen nach einer Erhöhung von Vermögen- und Erbschaftsteuern. Statt gebetsmühlenhaft die heilende Kraft des Rotstifts zu preisen und einer verschwommenen Standortlogik das Wort zu reden, wäre es an der Zeit, die Fäden der Debatte zu entwirren. Zunächst sollte es Ziel sein, einen gesellschaftlichen Grundkonsens zu finden, der definiert, welche Teile des Sozialsystems – normativ – wünschenswert sind. Dann erst kann sinnvollerweise die Diskussion über Mittel, Wege, Interessen und Ressourcen ansetzen. Es ist an der Zeit, Schröders Lieblingswort „Gemeinwohl“ mit Inhalt zu füllen! Mark Schieritz
‚/B‘Der Autor studiert VWL und Politik in Freiburg