Rudolf Scharping lässt die Luft raus
■ Der Verteidigungsminister nennt Details seines Sparbeitrags für das kommende Jahr. Mittelfristige Planung aber noch unklar
Berlin (taz) – Einige Wehrpflichtige haben Grund zur Freude: Um im Bereich des Wehretats den Sparbeitrag zum Bundeshaushalt erfüllen zu können, sollen nächstes Jahr 6.000 Rekruten weniger als ursprünglich vorgesehen zum Grundwehrdienst herangezogen werden. Die Personalstärke der Zeit- und Berufssoldaten bleibt unverändert – und fällt damit um 8.000 Mann geringer aus als in der Zielplanung vorgesehen. Bei den Zivilangestellten der Bundeswehr sollen 1.000 Stellen gestrichen werden. Insgesamt will Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Rahmen der Sparmaßnahmen die Zahl der Bundeswehrangehörigen auf 321.000 verringern.
„Luft ist in diesem Verteidigungshaushalt null“, sagte Scharping am Mittwochabend vor Journalisten in Berlin, als er erstmals öffentlich Einzelheiten über die geplanten Einsparungen im Wehretat mitteilte. Deutlich wurde dabei, dass der Verteidigungsminister zwar im kommenden Jahr den vorgesehenen Sparbeitrag leisten will, sich aber über die mittelfristige Planung noch nicht mit dem Finanzminister geeinigt hat.
Hans Eichel fordert von der Bundeswehr bis zum Jahr 2003 Einsparungen in Höhe von 18,6 Milliarden Mark. Scharping betonte, dass darüber erst beraten werden könne, wenn die Wehrstrukturkommission im September 2000 ihre Arbeit beendet habe. Er bezeichnete die Sparanstrengungen als „außerordentlich schwere Belastung“ für die Bundeswehr, die nicht „unendlich fortgeschrieben“ werden könne.
Im nächsten Jahr will der Verteidigungsminister jeweils 750 Millionen Mark durch Kürzungen der Personalkosten und der geplanten Investitionen sowie weitere 450 Millionen Mark im Bereich der Materialerhaltung und der Betriebskosten einsparen. Überprüft werden soll, ob die Ausstattung der Bundeswehr verstärkt durch Miet- oder Leasingverträge statt durch Beschaffung verbessert werden kann. Die zur Verfügung stehende Summe für Investitionen ist Scharping zufolge so gering, dass im Jahr 2000 neue Vorhaben „nicht oder nur in extrem geringem Umfang“ in Angriff genommen werden können.
Leistungen für Dritte werde die Bundeswehr „in Zukunft im Normalfall nicht mehr kostenlos“ erbringen können, kündigte Scharping an. Das gelte sowohl für den Transport anderer Regierungsmitglieder durch die Flugbereitschaft als auch für Katastrophenhilfe und die Überwachung der Nordsee auf Ölverschmutzung.
Im Jahr 2000 sollen auch Truppenwehrübungen dem Sparzwang zum Opfer fallen. Diese brächten „zur Zeit für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr nicht so viel, dass man sie wirklich bräuchte“, erklärte der Verteidigungsminister. „Sicherheitspolitisch machen sie relativ wenig Sinn.“ Scharping verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Zahl von Bundeswehrangehörigen, die an internationalen Einsätzen beteiligt seien. Man könne nicht zwei Dinge gleichzeitig tun. „Da überfordert man dann die Truppe.“
Kritik an seinem Konzept wies der Verteidigungsminister zurück. Die Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, hatte umfassende Strukturveränderungen der Bundeswehr gefordert. Scharping erklärte dazu, er sei „sehr sicher“, dass er für seine Pläne eine Mehrheit im Parlament finden werde.
Bettina Gaus
