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SPD liegt weiterhin im Dauersparclinch

■ Parteilinke verfasst ein Positionspapier und droht, gegen das Sparpaket zu stimmen

Berlin (taz/AP) – Die SPD-interne Diskussion über das Sparpaket der rot-grünen Regierung nimmt an Schärfe zu. Vizefraktionschef Ernst Schwanhold wies den Vorstoß mehrerer Abgeordneter zugunsten einer neuen Vermögensteuer zurück und verlangte, ihre Drohung, gegen das Paket zu stimmen, müsse „sofort vom Tisch“. Einer der Kritiker, der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit, bekräftigte hingegen gestern diese Ankündigung.

Veit und fast 40 weitere SPD-Abgeordnete hatten ein Positionspapier unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe – Kurs halten statt Neoliberalismus“ unterzeichnet. In dem Schröder-kritischen Papier wird dem Kanzler vorgeworfen, das Sparpaket setze die „gescheiterte Umverteilungspolitik der Kohl-Regierung“ fort.

In dem Papier werden unter anderem höhere Ökosteuern, die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe und eine Ausbildungsabgabe gefordert. Auf einem Treffen der parlamentarischen Linken der SPD heute in Berlin sollen die Punkte erörtert werden.

Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller rief gestern die SPD-Fraktion zu mehr Disziplin auf. Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel betonte, zum Sparpaket gebe es keine Alternative. Die Eckpunkte müssten auf jeden Fall bleiben, so Röstel in Berlin. Die Grünen hätten sich der Aufgabe gestellt, eine nachhaltige Politik zu betreiben. Dazu gehöre auch ein solider Haushalt, der Spielraum für Investitionen in der Zukunft lasse. Veit hingegen erklärte, auch die Leistungsfähigsten der Gesellschaft müssten an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligt werden. Schwanhold warnte die Gruppe davor, die eigene Regierungsfähigkeit durch „schädliche Akte“ zu zerstören. Er forderte sie auf, ihr völlig „überflüssiges Papier“ zurückzuziehen und stattdessen die interne Diskussion zu suchen. Schwanhold geht davon aus, dass die private Vermögensteuer nicht wieder eingeführt wird. Derzeit untersucht eine von Finanzminister Eichel eingesetzte Komission, ob eine Wiedereinführung der Vermögensteuer verfassungskonform wäre.

Der SPD-Finanzexperte Joa–chim Poß betonte, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Vermögensteuer noch nicht geklärt seien. So müsse die Frage beantwortet werden, ob der Aufwand bei der Erhebung in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag stehe. Die Vermögensteuer war von der Kohl-Regierung unter anderem deshalb abgeschafft worden, weil sie auch eine Abgabe auf Betriebsvermögen bedeutete und damit als wirtschaftsschädlich galt. BD