Schröder sagt jetzt „Sparpaket“
Der Kanzler hält seine erste Presseaudienz in Berlin und sich die Daumen, dass es mit dem „Zukunftsprogramm“ auch wirklich klappt. Weil's „klappen muss“ ■ Von Bettina Gaus
Berlin (taz)– „Das Sparpaket wird nicht scheitern.“ So wichtig war dem Bundeskanzler diese Botschaft, dass er darüber sogar eine neue Sprachregelung vergaß, die er bis dahin konsequent durchgehalten hatte. Ihm zufolge gibt es gar kein Sparpaket.
Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel zur Haushaltskonsolidierung seien vielmehr ein „Zukunftsprogramm“, meinte Gerhard Schröder. „Ich will, dass dieses Programm Wirklichkeit wird, weil es Wirklichkeit werden muss.“ Die Zustimmung des Bundestages „halten wir für sicher“.
Der erste Auftritt des Bundeskanzlers vor der Bundespressekonferenz in Berlin fand an einem geschichtsträchtigen Datum statt: dem 60. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Schröder nahm das zum Anlass, auf die Verpflichtung aus der Geschichte hinzuweisen, „nicht zu vergessen und auch nicht zu verdrängen“. Er freue sich daher besonders, dass der erste ausländische Staatsgast an diesem „geschichtsbeladenen Ort Berlin“ der israelische Ministerpräsident Ehud Barak sein werde. Er kommt am 21. September in die deutsche Hauptstadt.
Zu tagespolitischen Fragen erfuhren die Journalisten von Schröder kurz vor den Landtagswahlen im Saarland und in Brandenburg nicht viel Neues. Er sah keine Veranlassung zur Selbstkritik im Blick auf das von ihm gemeinsam mit dem britischen Premierminister Tony Blair verfasste Wirtschaftspapier. Seine Position zu Vermögen- und Erbschaftsteuer hat sich nicht geändert. „Ich glaube, dass diese Debatte eine abgeschlossene Debatte ist.“ Auch Überlegungen des bündnisgrünen Koalitonspartners, nach zwei Jahren nicht zur nettolohnbezogenen Rente zurückzukehren, erteilte der Kanzler eine Absage (siehe S. 4).
Das Hauptanliegen des Bundeskanzlers war es gestern, für die Pläne von Finanzminister Eichel zu werben. Das tat er ausgerechnet mit dem Argument der sozialen Gerechtigkeit, das bisher vor allem von Kritikern ins Feld geführt worden ist. Die „wirkliche Umverteilung von unten nach oben“ finde statt, weil der hohen Staatsverschuldung wegen jede vierte Steuermark inzwischen für Zinsen ausgegeben werden müsse. Das mache den Staat handlungsunfähig. Aber „nur ganz Reiche“ könnten sich einen Staat leisten, der nicht handlungsfähig sei.
Als SPD-Vorsitzender gab sich Gerhard Schröder gestern zugeknöpft. „Hier ist die Struktur“, sagte er und zog einen weißen Briefumschlag aus dem Jackett. Dann steckte er ihn wieder in die Tasche – vor der Öffentlichkeit soll am Sonntag zunächst das Parteipräsidium hören, wie sich Schröder die künftige Organisation der Partei vorstellt. Auch zu Personalfragen nahm der Parteichef nicht Stellung. Er widersprach jedoch Journalisten, die von einem hohen Maß an Frustration in der SPD sprachen: „Ich habe diesen Eindruck nicht.“ Er wolle aber „einräumen“, dass das „notwendige Maß“ an Disziplin und Geschlossenheit noch erhöht werden könne.
Immerhin weiß die Nation seit gestern, wo der Bundeskanzler in schweren Stunden Trost sucht: in den Regierungsarchiven. Dort hat er einmal nachgelesen, wie das damals alles so war, zu Beginn der Amtszeit seines Vorgängers Helmut Kohl. „Verglichen damit geht's mir danke.“
