Wider den rechten Mob
Heute demonstrieren BergedorferInnen gegen den Aufmarsch der Neonazis im Juli. Die Rechten kündigten eine Gegendemo an ■ Von Peter Müller
„Nach Erkenntnissen der für die Sicherheit zuständigen Behörden ist der Bezirk Bergedorf kein Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Hamburg.“ Diese Antwort gab in dieser Woche der Hamburger Senat auf eine Große Anfrage des Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten der Regenbogen-Fraktion Lutz Jobs. Nach dem Verbot der Nationalen Liste seien die Aktionen der Rechten zurückgegangen, die Aktivitäten der Skinheads hätten sich nach Bramfeld, Farmsen und Rahlstedt verlagert.
Das sehen die BergedorferInnen offensichtlich anders. Unter dem Motto „Keine Naziaufmärsche in Bergedorf und anderswo“ ruft ein breites Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften und Parteien für heute in Bergedorf zu einer „Kundgebung gegen Faschismus und Krieg“ auf. Die Demonstration ist eine Reaktion auf den Aufmarsch der Neonazis, die am 10. Juli diesen Jahres ungehindert in Bergedorf demonstrieren durften.
Noch immer ist den Bergedorfern der Mob vom Juli im Bewusstsein. Damals marschierten 500 Neonazis im Gleichschritt unter dumpfen Trommelschlägen und mit Parolen wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ durch die Bergedorfer City – geschützt von 6.000 PolizistInnen. „Viele Bergedorfer reagierten mit Entsetzen auf das schaurige Spektakel“, heißt es in dem Aufruf zur heutigen Demonstration. Besonders erbost waren die BewohnerInnen des Hamburger Osten darüber, dass der Senat den Aufmarsch nicht verhindert hat, wo Bergedorf doch ohnehin als Hochburg der Rechten gilt.
Zumindest für die Führer der verbotenen „Nationalen Liste“, Christian Worch und Thomas Wulff. Ebenso wie am 10. Juli wollen sie unter dem Deckmantel der „Jungen Nationaldemokraten“ – diesmal der Lübecker – heute in Lohbrügge aufmaschieren und offenkundig den antifaschistischen Protest in Bergedorf stören.
„Wir haben den Aufmarsch verboten“, so Polizeisprewcher Hans-Jürgen Petersen. „Es besteht die Gefahr, dass es aus der Menge heraus zu Ausschreitungen kommt.“ Angesichts des Potenzials gehe die Polizei davon aus, dass es auch zu Straftaten wegen Verbreitung von Nazi-Gedanken und dem Tragen von verfassungsfeindliche Embleme kommen werde.
Gegen das Verbot hatten die Rechten Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. „Die Demonstration darf stattfinden“, erklärte Gerichtssprecherin Ler Hämäläined. „Die Kammer sah keine Gefahr für die öffentliche Ordnung.“ Die Polizei legte gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein.
Die Demonstration „Keine Naziaufmärsche in Bergedorf und anderswo“ beginnt um 11 Uhr auf dem Kirchtorplatz St. Petri und Pauli.
