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Opposition will Wasserprivatisierung aussetzen

■ PDS und Grüne drohen mit einstweiliger Anordnung durch das Verfassungsgericht. Senat soll Verkauf der Wasserbetriebe bis zur Urteilsverkündung im Oktober unterbrechen

Einen Tage nach der Verhandlung des Landesverfassungsgerichtes über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) steht dem Senat neues Ungemach ins Haus. Die Oppositionsparteien PDS und Grüne, die die Klage unter anderem wegen möglicher Wasserpreiserhöhungen um bis zu 30 Prozent nach 2003 angestrengt hatten, forderten gestern den Senat auf, den Vollzug des BWB-Teilverkaufs auszusetzen – zumindest so lange, bis das Verfassungsgericht sein endgültiges Urteil verkündet hat. Das wird voraussichtlich erst im Laufe des Oktobers der Fall sein. Bisher waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Entscheidung im Laufe der nächsten Tage verkündet wird. Das Verfahren sei aber höchst kompliziert und erfordere viel Zeit, hieß es nun vor Gericht.

Sollte der Senat der Forderung der Opposition nicht nachkommen, würden die Kläger eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht beantragen, erklärten gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Vollrad Kuhn, und der PDS-Fraktionschef Harald Wolf. „Wir haben keinen Zweifel, dass einem solchen Antrag vom Verfassungsgericht stattgegeben würde“, so Kuhn und Wolf. Begründung: Bereits in seiner Verhandlungsführung habe das Gericht starke Zweifel daran erkennen lassen, dass das Privatisierungsgesetz verfassungsgemäß sei. Die Kläger halten es deshalb für unwahrscheinlich, dass das Gericht das Gesetz unbeanstandet passieren lässt. Pflicht des Senats sei es deshalb, den Vollzug des Verkaufs auszusetzen.

Für den Senat ist die Lage heikel. Stimmte er der Aussetzung des 3,1-Milliarden-Deals mit dem Erwerberkonsortium um RWE/ Vivendi zu, würden diese im Landeshaushalt bereits fest eingeplanten Mittel fehlen. Sollte der Senat dazu gerichtlich verdonnert werden, hätte dies den gleichen Effekt – der politische Schaden wäre jedoch ungleich höher. Kein Wunder, dass die Angelegenheit den Senat auf seiner nächsten Sitzung beschäftigen wird. Die Finanzsenatorin werde ausführlich über den Stand der Dinge berichten, sagte gestern der Sprecher der Finanzverwaltung, Dirk Wildt. Aussagen über mögliche Konsequenzen wollte Wildt zunächst nicht machen. Richard Rother