Absolute Pleite für die Schröder-SPD
■ In Brandenburg und im Saarland verliert die SPD dramatisch. Absolute Mehrheit in Potsdam und offenbar auch in Saarbrücken dahin. Rechtsradikale DVU zieht in Potsdamer Landtag ein. Grüne draußen
Berlin (taz) – Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland dramatische Stimmenverluste einstecken müssen. In Brandenburg ist die absolute Mehrheit dahin, und auch im Saarland hat Reinhard Klimmt möglicherweise die Macht verloren. Nur rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale wurde bekannt, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene den Posten eines Generalsekretärs einführen werden. Neuer und erster Generalsekretär soll der bisherige Bau- und Verkehrsminister Franz Müntefering werden.
Bundeskanzler und SPD-Parteichef Schröder gestand die Niederlage seiner Partei ein. „Sie sehen mich traurig, aber verwechseln Sie das nicht mit einem Mangel an Kampfeswille“, sagte er.
In Brandenburg verloren die Sozialdemokraten rund 15 Prozent der Stimmen und erreichten nur noch etwa 39 Prozent. „Eine ganz tiefe Enttäuschung“ nannte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Ergebnis. Eine „massivere Sprache“ gegenüber der Bundesregierung wäre „vielleicht besser“ gewesen, erklärte er.
Die SPD ist jetzt auf eine Koalition entweder mit der CDU oder mit der PDS angewiesen. CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm forderte die SPD zu Koalitionsgesprächen auf. Und auch die PDS möchte offenbar gerne an die Fleischtöpfe der Macht: „Einer SPD, die sich den sozialen Fragen stellt, stehen wir natürlich zu Gesprächen zur Verfügung“, sagte PDS-Fraktionsvize Heinz Vietze. Sozialministerin Hilbebrandt (SPD) mochte sich gestern abend nicht festlegen, mit wem die SPD koalieren könnte.
Der rechtsradikalen DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey gelang dank eines massiven Plakatwahlkampfs wie schon in Sachsen-Anhalt nun auch in Brandenburg der Einzug ins Parlament: Sie erreichte etwa 6 Prozent. Ministerpräsident Stolpe befürchtete, die „rechtsextremistischen Gewalttäter“ würden nun den „Background“ für ihre Taten erhalten. „Wir hoffen, dass uns die Thüringer zum Vorbild nehmen“, sagte dagegen die DVU-Spitzenkandidatin Hesselbarth.
Im Saarland verlor die SPD zwar „nur“ etwa 5 Prozent gegenüber 1994, sie könnte aber möglicherweise dennoch ihre absolute Mehrheit verloren haben. Da die Bündnisgrünen dort bei nur 3,5 Prozent Stimmenanteil aus dem Saarbrücker Landtag fliegen, werden dort mit der SPD und der CDU nur noch zwei Parteien vertreten sein. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe wurden für die SPD rund 44 und für die CDU etwa 45 Prozent errechnet. Danach hieße der neue Ministerpräsident des Saarlands Peter Müller.
Die CDU konnte in beiden Ländern zulegen. In Brandenburg erhöhte sich ihr Anteil von 18,7 auf etwa 26 Prozent, im Saarland gewann sie gegenüber der letzten Landtagswahl etwa 7 Prozent.
Das schlechte Ergebnis der Grünen im Saarland wird noch von Brandenburg überboten: Dort kam sie nur noch auf 2 Prozent – noch einmal 0,9 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Als eine „große Enttäuschung“ bezeichnete die Grünen-Bundessprecherin Grunda Röstel das Abschneiden ihrer Partei. Mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Saarland ist die Partei erstmals aus einem westdeutschen Parlament ausgeschieden. Im Osten sind die Grünen schon seit 1998 in keinem Landtag mehr vertreten.
Die FDP spielt in beiden Ländern überhaupt keine Rolle mehr. In Brandenburg erreichten die Liberalen nur noch etwa 1,5 Prozent, im Saarland kamen sie auf 2,5 Prozent.
Der Wahlausgang hat zunächst keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo die SPD bisher über 33 der 69 Stimmen verfügte. Das Saarland hat 3 Stimmen im Bundesrat, Brandenburg 4. klh
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