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Absolute Loyalität

Der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering will zwischen Partei, Kanzleramt und Ländern vermitteln. Über seine Kompetenzen verrät er nichts  ■   Aus Berlin Karin Nink

Noch ist er kommissarischer Bundesgeschäftsführer, doch spricht er schon als Generalsekretär der SPD: Franz Müntefering. Das heißt, er übt, wenn auch nicht offiziell, so doch de facto, ein Amt aus, das in der Struktur der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erst noch geschaffen werden muss. Die Parteispitze hat entsprechende Satzungsänderungen veranlasst. Die Basis muss diesen im Dezember bei einem Parteitag noch zustimmen.

Doch zweifelt keiner daran, dass Bundesbau- und Verkehrsminister Münterfering, der Mitte des Monats sein Ministeramt niederlegen wird, den neuen Job auch bekommt. Franz Müntefering genießt das Vertrauen der Genossen. Und so einen wie ihn braucht Bundeskanzler Gerhard Schröder, jetzt, nach der bisher größten Wahlniederlage in seiner bisherigen Amtszeit. Deswegen soll der neue Generalsekretär Müntefering, der auch weiterhin Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen bleiben will, mit mehr Kompetenz ausgestattet werden als die bisherigen Bundesgeschäftsführer. Neben der Leitung der Parteizentrale sei er „dicht integriert in die Entscheidungsstrukturen“ von Kanzleramt, Fraktion und Ländern, erklärte Müntefering gestern seinen neuen Machtbereich. Er sei „im engsten Führungsbereich dabei“ und sein Verhältnis zum Kanzler sei „absolutes Vertrauen, absolut loyal“. Nachfragen nach der konkreten Umsetzung der „erweiterten Kompetenz“ beantwortete er trocken: „Ich gehe davon aus, dass Sie das im Laufe der Zeit registrieren und merken werden.“

In der Tat lässt sich der Machtzuwachs des neuen Amtes zunächst einmal vor allem an der Person Münteferings festmachen: Er genießt das Vertrauen des Kanzlers und Parteivorsitzenden Schröder, und er hat 1995 schon einmal bewiesen, dass er in der Lage ist, die SPD aus einem Stimmungstief zur Regierungsmacht zu führen.

Nach der Satzungsänderung, die dem Parteivorstand am Montag vorgelegt worden war, führt der Generalsekretär die Geschäfte der Partei „im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und dem Präsidium im Einklang mit den Beschlüssen des Parteivorstandes“. Er wird anders als der CDU-Generalsekretär in der Satzung nicht direkt hinter dem Vorsitzenden, sondern erst an dritter Stelle, hinter den fünf Parteivizen, genannt.

Neben dem Generalsekretär soll in der SPD die Position des Bundesgeschäftsführers erhalten bleiben, allerdings nicht mehr als ein politisches Amt, sondern als Mitarbeiter des Generalsekretärs innerhalb der Partei. Laut Satzung hat Müntefering das Recht, „im Einvernehmen mit dem Präsidium“ diese Stelle zu besetzen.

Das heißt, der Parteitag hat bei der Besetzung dieser Stelle kein Mitspracherecht. Wenn es stimmt, dass Müntefering diesen Posten gerne mit seinem in der SPD nicht sonderlich gelittenen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Matthias Machnig, besetzen möchte, kann ihm dieser Entscheidungsweg nur recht sein. Denn dann muss er nur die Widerstände im Parteipräsidium überwinden.

Eine der Hauptaufgaben der Parteizentrale sieht Müntefering darin, dass wir „das, was wir an guter Politik machen, auch besser vermittelt bekommen“. Seine Berufung sei daher ein „Signal für Partei und Öffentlichkeit“.