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Hattig handelt wieder für die SSW

■ Gibt es doch noch Werftenhilfe vom Bund für die SSW-Werft? Wirtschaftssenator mußte Erklärung vom Freitag revidieren

Wahlkampf ist in Bremerhaven, und der Wirtschaftssenator des Landes Bremen ist von Hause kein parteipolitischer Taktiker. Am vergangenen Freitag ließ er verbreiten, dass für den Fährschiffauftrag, den die alte Schichau-Seebeck-Werft, heute „SSW-Fähr- und Spezialschiffbau“, unterschrieben hat, keine Bonner Werften-Hilfe mehr zu erwarten sei. Der Topf, den die Bundesregierung für Werftenhilfe zur Verfügung gestellt hat, ist leer. Beziehungsweise der bremische Anteil von ca. 25 Millionen Mark ist ausgegeben.

Die beiden Fährschiffe sollen insgesamt 364 Millionen Mark kosten, davon darf nach den geltenden EU-Richtlinien sieben Prozent als Wettbewerbehilfe gezahlt werden. Zwei Drittel davon zahlt das Land, ein Drittel – etwa acht Millionen – müsste der Bund zahlen.

Die SSW-Werft hat den Auftrag im Vertrauen auf die Wettbewerbshilfe bereits unterschrieben, ein Scheitern würde die Werft in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Die Bremerhavener Reaktionen zu dem von Hattig mitgeteilten Sachverhalt waren dementsrechend heftig. „Ein ehemaliger Bierbrauer versteht nichts vom Schiffbau“, meinte Bremerhavens SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Schulz: „Wer so etwas verbreitet, setzt leichtfertig Werftarbeitsplätze aufs Spiel.“ Er habe nur die Fakten benannt, rechtfertigte sich Hattig trotzig.

Die Empörung war aber parteiübergreifend. Bremerhavens CDU-Vorsitzender Michael Teiser wollte sich, anders als Hattig, mit dem Ergebnis der Verhandlungen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auch nicht zufrieden geben: Scherf solle „sich jetzt in den Zug setzen und bei Bundeskanzler Schröder Geld besorgen“. Schröder habe Schuld, der habe die Werft-Subventionen nicht verschont.

Ganz so, wie sich der erste Mann der CDU in Bremerhaven das vorstellt, funktioniert die Politik nun doch nicht. Teiser hatte aber nur etwas versimpelt aufgegriffen, was Hattig selbst erklärte hatte: Auf der Schiene der Fachverantwortung sei nichts mehr zu machen, Zugang zum Bonner Kabinett gebe es nun nur noch über SPD-Kontakte.

Der SSW-Werft hatte Hattig derweil mitgeteilt, „seine Einschätzung sei auch die Meinung des gesamten Senats“, berichtete Werft-Geschäftsführer Eckart Knoth. Knoth fragte nach und erfuhr, dass das nun keineswegs wahr ist. Für Scherf war das Verhandlungsergebnis von Hattig keineswegs das letzte Wort.

In den letzten Tagen sind nun andere Möglichkeiten sondiert worden, die acht Millionen Mark aus dem Bundesetat EU-konform mit dem Etikett „Werftenhilfe“ zur Verfügung zu stellen. Und so muss-te Wirtschaftssenator Hattig am Mittwoch Abend verbreiten, dass er sich heute, Freitag, in Berlin mit dem Wirtschaftsminister Werner Müller treffe, um eventuell bis dahin doch auf Fachebene ausgehandelte Lösungen abzusegnen.

Für alles, was unter dem Namen Hattig in der letzten Woche zur Werftenhilfe für die SSW verbreitet wurde, gilt damit das berühmte Was stört mich mein Geschwätz von gestern! K.W.