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BEB-Verkauf kostet 312 Millionen Mark

Dass der Verkauf des Bremer kommunalen Abfall-Bereiches eine Milchmädchen-Rechnung sei, haben Experten auch früher schon mehrfach angemahnt. Nun liegt dem Senat im Zusammenhang der Finanzplanung für die kommenden Jahre die Quittung aus dem Privatisierungsgeschäft BEB vor: „Durch die Veräußerung der BEB entstehen Folgekosten, die den Haushalt im Zeitraum 1999 bis 2008 in einer Gesamthöhe von voraussichtlich 312,4 Millionen Mark belasten.“

Diese „Folgen“ waren zwar beim Verkauf in den Jahren 1996 und 1998 absehbar, wurden aber verschwiegen, als die Erfolgsmeldungen über die hohen Verkaufserlöse verbreitet wurden. Die vermeintlichen „Verkaufserlöse“ von 857 Millionen Mark wurden dementsprechend anderweitig verplant und ausgegeben, anstatt seriöse Rückstellungen zu bilden. „Betriebswirtschaftlich ist das alles nicht nachzuvollziehen“, hatte damals schon der BEB-Personalvertreter Dieter Bietendübel gestaunt.

Dass die Sanierung der Blockland-Deponie die Stadtgemeinde wirklich „nur“ 88 Millionen Mark kostet, wie in dieser Rechnung angenommen, ist derweil offen. In dieser Rechnung fehlt zudem, dass die Stadt in Zukunft für Straßenreinigung und Abwasser bezahlen muss. Diese Mehrkosten wurden auch in der mittelfristigen Finanzplanung „vergessen“. Das für diese Kosten zuständige Ressort für Bau und Umwelt hat gerade den Finanzsenator darauf hingewiesen, „dass diese Erhöhungen bei der ressortbezogenen Eckwertfestlegung zu berücksichtigen sei“. Zu deutsch: Die Summen sind bisher bei den Ausgaben nicht eingeplant.

Vor allem aber fehlt in der Rechnung die Tatsache, dass die Stadtgemeinde Bremen früher jedes Jahr 30 Millionen Mark „Stammkapitalverzinsung“ von ihrem Eigenbetrieb BEB kassieren konnte. Dies fällt mit der Privatisierung natürlich weg. Allein bis zum Jahre 2008 wären gut 300 Millionen Mark Stammkapitalverzinsung in die bremische Staatskasse geflossen.

Wenn man solche Auswirkungen den Verkaufserlösen seriös und vollständig gegenüber stellen würde, dann bliebe am Ende aus dem BEB-Verkauf vermutlich wenig bis überhaupt nichts übrig. K.W.