Fischer: Nicht ohne meine Mädels
■ Der Bundesaußenminister kündigt seine Rückkehr in die Innenpolitik an und entschuldigt sich bei der Grünen-Sprecherin Gunda Röstel. Parteitag soll die bisherige Trennung von Amt und Mandat aufheben
Berlin (taz/rtr) – Joschka Fischer will sich wieder den Niederungen der Parteipolitik widmen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigte der Außenminister an, er werde künftig „ein Stück weit in die Innenpolitik zurückkehren“. Von Rücktrittsforderungen gegen die Sprecherinnen Gunda Röstel und Antje Radcke war nicht mehr die Rede. Vielmehr entschuldigte sich Fischer dafür, dass ein solcher Eindruck entstanden sei.
Die Spitzengremien der Grünen wollen die Trennung von Amt (zum Beispiel Parteisprecher) und Mandat (etwa Abgeordneter) aufheben. Parteirat und Vorstand empfahlen dem nächsten Parteitag, dass Vorstandsmitglieder zugleich öffentliche Mandate ausüben dürften.
Demonstrativ traten Fischer und die gescholtene sächsische Spitzenkandidatin und Parteisprecherin Röstel gemeinsam auf. Die Grünen würden den Umschwung meistern – „und ich werde dazugehören“, sagte Röstel. Ihr Verbleib wurde bei dem Treffen der Spitzen von Partei und Fraktion vereinbart. Röstel war offenbar zunächst zum Rücktritt entschlossen gewesen. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Fischer sowie die Durchhalteappelle zahlreicher Parteifreunde stimmten sie um. Fischer wollte sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen äußern, er sei mit seinem Personalvorstoß Röstel kurz vor der Sachsen-Wahl in den Rücken gefallen. Er habe „viel Unsinn gelesen“, sagte er. In Parteikreisen wurde aber inzwischen bestätigt, dass Fischer eine andere Besetzung der Sprecherposten anstrebt und dafür die Berlinerin Renate Künast und den Stuttgarter Fritz Kuhn favorisiert. Röstel und Radcke würde er danach künftig gern als Vizesprecherinnen sehen.
Mit seinen Vorschlägen struktureller Veränderungen konnte sich Fischer weitgehend durchsetzen. Neben der Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat sollen künftig ein Parteipräsidium und eine Wahlkampfzentrale eingerichtet werden. Der nächste Parteitag, der möglicherweise deshalb vorgezogen wird, muss diesen Vorschlägen mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Im grünen Parteirat unterbreitete Fischer seine Reformvorschläge, ohne sie mit personellen Bedingungen zu verknüpfen. Danach sollen der weiblichen Doppelspitze künftig drei Stellvertreter zur Seite gestellt und der Posten eines Generalsekretärs geschaffen werden. Fischer begründete seine Forderungen mit dem Abwärtstrend der Grünen. „Dieser Trend muss gestoppt werden, sonst geht es uns direkt an die Existenz“, sagte er.
Führende Grüne begrüßten Fischers Ankündigung, er wolle sich künftig intensiver der Parteiarbeit widmen. Einhellig wurde jedoch kritisiert, dass seine Vorstellungen von einer neuen Parteispitze vorzeitig und unmittelbar vor der sächsischen Landtagswahl öffentlich wurden.
Künast, die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober, wollte sich nicht dazu äußern, ob sie Parteichefin werden wolle. In Parteikreisen hieß es zugleich, Künast sei bereit, für die Parteispitze zu kandidieren, sofern die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen aufgehoben werde. Dann könne sie auch als Parteichefin ihr Abgeordnetenmandat wahrnehmen. klh
