Kein Deckel für Beförderungslizenzen
Nach Meinung der Taxiverbände gibt es zu viel Konkurrenz auf den Straßen von Berlin. Doch die Begrenzung der Taxi-Konzessionen auf derzeit 6.700 Fahrzeuge wird vorraussichtlich nicht von allzu langer Dauer sein ■ Von Martin Kaluza
Immer wenn es Sommer wird, gehen die Geschäfte der Taxifahrer schlecht. Ohnehin gibt es nach Meinung der Taxiverbände zu viele Taxen auf den Straßen Berlins. Deshalb fordern sie seit Jahren, Lizenzen (wie in vielen westdeutschen Städten üblich) nur noch für eine begrenzte Zahl von Fahrzeugen zu vergeben. Momentan ist die Zahl zwar auf 6.700 begrenzt, aber nur über einen „Beobachtungszeitraum“ und zu Versuchszwecken. Auf der Warteliste tummeln sich derweil 700 Bewerber um neue Konzessionen.
In diesem Sommer seien die Umsätze weniger stark zurückgegangen als in den vergangenen Jahren, schätzt Wilfried Hochfeld, zweiter Vorsitzender des Taxiverbands Berlin. Ob das allerdings auf die Beschränkung zurückzuführen sei, lasse sich, so Hochfeld, schwer sagen: „Wie sehen einen Vergabestop ohnehin nur als eine Stütze gegen einen internen absoluten Verdrängungswettbewerb.“
Doch eine Höchstgrenze für die Vergabe von Konzessionen kann, so der Verkehrssenat, nur dauerhaft eingeführt werden, wenn die Funktionsfähigkeit des gesamten Gewerbes bedroht ist. Ob das der Fall ist, soll während des Beobachtungszeitraums durch eine komplexe Umfrageaktion festgestellt werden. Dabei ist der Senat penibel: Als vor fünfzehn Jahren einmal ohne eine solche Überprüfung ein Vergabestop eingeführt wurde, musste Berlin einem Bewerber 500.000 Mark Schadenersatz zahlen, der sich in der Freiheit der Berufswahl eingeschränkt gesehen hatte.
Für den Verkehrssenat zeichnet sich schon vor Auslaufen der Beobachtung ab, dass es derzeit kaum einen hinreichenden Anlass gibt, den Markt zu begrenzen. Pressesprecherin Petra Reetz: „Es ist schon nach der jetzigen Einschätzung unwahrscheinlich, dass in Berlin ein Konzessionsstop eingeführt wird.“ Allein die Tatsache, dass so viele Bewerbungen um neue Lizenzen vorliegen, zeige, dass offenbar noch Menschen der Meinung seien, der Einstieg in den Markt lohne sich.
Wolfgang Wruck, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, in der überwiegend Einmann- und Kleinbetriebe organisiert sind, hält die Auslegung der Gesetze für zu eng: „Der Begriff ,Funktionsfähigkeit‘ ist interpretationsbedürftig. Wir verstehen darunter, dass das Überleben des Einzelunternehmers gesichert ist.“ Die Innung geht davon aus, dass das bei einem Bestand von 5.500 bis 5.700 Taxen bereits der Fall wäre.
Der Verkehrssenat hingegen legt den Begriff der Funktionsfähigkeit so aus, dass den Berlinern jederzeit ausreichend Taxen zur Verfügung stehen. Demnach käme ein Konzessionsstop nur dann in Frage, wenn es ohnehin zu wenig Taxen gäbe. Reetz bestätigt: „Wenn die Hälfte pleite machen würde, könnte man darüber reden.“
