Drei Millionen?
■ Richter Schill setzt Prozess wegen Sozialhilfe-Betrugs gnädig aus
Penibel genau nimmt es das Sozialamt stets, wenn Anträge auf Geld bearbeitet werden. Da darf keine Frist überschritten und keine Unterschrift unleserlich sein. Auch das Fehlen eines Details wird mit Leistungsverweigerung bestraft. Für die eigene Aktenführung hingegen scheint es keine Regeln zu geben. Gestern musste das Amtsgericht einen Betrugs-Prozess aussetzen, weil eine Sachbearbeiterin des Sozialamtes nicht in der Lage war zu errechnen, wie viel Geld an eine Empfängerin ausgezahlt worden war.
131.000 Mark, hatte sie einfach behauptet, und der Angeklagten Evelyn B. diesen Betrag in Rechnung gestellt. Das Geld sollte diese zurückzahlen, weil sie verschwiegen hatte, dass sie von 1990 bis 1997 neben der Sozialhilfe noch über ein Einkommen verfügte. Parallel zeigte das Amt die Frau wegen Betruges an.
Die ermittelnde Staatsanwältin hielt den Betrag für die Summe, die das Sozialamt zuviel ausgezahlt hatte, und übernahm die Zahl. Ein Teil war bereits verjährt, Betrug in Höhe von 76.000 Mark steht nun in der Anklageschrift. Die bei der gestrigen Eröffnung des Prozesses verlesen wurde und Amtsrichter Ronald Schill zu der Frage veranlaßte, wie der Betrag sich genau zusammensetze. Worauf er die verblüffende Antwort bekam, dass es sich um das Einkommen der Angeklagten handele. „Wieviel Sozialhilfe sie bekommen hat, ist aus den Akten nicht zu ersehen“. Schill: „Und dann setzen Sie einfach einen Betrag ein, den Sie zufällig haben?“ Schweigen. „Hätte die Frau drei Millionen Mark verdient, hätten Sie dann drei Millionen von ihr gefordert?“
Evelyn B. hatte zuvor gestanden, dem Sozialamt ihre Einkünfte vorenthalten zu haben. „Das war keine böse Absicht, das war Existenzangst.“ Nur unregelmäßig hätte ihr die Firma, für die sie frei als Interviewerin arbeitete, Aufträge erteilt. Sie habe den Unterhalt für sich und ihren Sohn sichern müssen und Angst gehabt, das ohne Sozialhilfe nicht zu schaffen.
Der Prozeß wird fortgesetzt. Sobald das Sozialamt errechnet hat, wieviel Geld an Evelyn B. ausgezahlt wurde. ee
