Eichel muss Sparpaket wohl doch aufschnüren

■ Im Bundesrat sind sich SPD- und CDU-regierte Länder einig: So wie geplant geht es nicht

Bonn (AFP/taz) – Nach der ersten Beratung des Sparpakets im Bundesrat ist klar: So wie vorgesehen wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das Paket nicht durchbringen. Rot-Grün hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr, also sind langwierige Verhandlungen zu erwarten.

Feste Parteigrenzen gibt es im Streit um das Sparpaket ohnehin nicht mehr: Im Bundesrat forderten gestern auch mehrere SPD-regierte Länder Korrekturen. Die CDU-regierten Länder deuteten Kompromissbereitschaft an, lehnten das Sparpaket in seiner derzeitigen Fassung jedoch ab.

Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, er wolle mit der Bundesregierung „zu gemeinsamen Entscheidungen“ kommen. Er forderte Gespräche der großen Parteien über eine Rentenreform.

Ganz andere Kritik kam aus den Reihen der SPD-regierten Länder: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement kritisierte, der Bund spare, indem er Kosten auf Länder und Kommunen verlagere. Clement kritisierte auch die geplante Besteuerung von Lebensversicherungen.

Finanzminister Eichel wird das Sparpaket nun wohl doch „aufschnüren“ müssen. Eigentlich wollte er alle Gesetze – auch die umstrittenen – gemeinsam verabschieden lassen. Kern des Sparpakets ist das Haushaltsanierungsgesetz, das wesentliche Änderungen an über 30 Gesetzen vorsieht. Dazu gehören Rente, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld. Einige der Änderungsvorhaben sind im Bundesrat zustimmungspflichtig, andere nicht.

Die Gesetzesänderungen zur Rente wären aller Voraussicht nach für sich genommen nicht zustimmungspflichtig und könnten aus dem Gesamtpaket herausgenommen und – unabhängig vom Bundesrat – separat verabschiedet werden.

Unstrittig ist dagegen, dass das Steuerbereinigungsgesetz, das als „Artikelgesetz“ ebenfalls mehrere Regelungen reformieren soll, der Zustimmung der Länder bedarf, da es die Einkommensteuer enthält.

Dagegen handelt es sich bei der Fortsetzung der Ökosteuer um eine reine Bundessteuer, so dass die Länder in dieser Frage kein absolutes Veto haben.

Das gesamte Sparpaket wird jetzt einen Monat lang in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Ende November findet dann die erste Abstimmung im Bundesrat statt. Findet sich keine Mehrheit, geht es im Vermittlungsausschuss weiter. Es kann also noch lange dauern. Gestern noch hatte der Finanzminister jedoch gefordert, mit dem „Durchmogeln und Durchwurschteln“ müsse endlich Schluss sein. lkw